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11.08.2015

Bayern-Ei: SPD verlangt von der Staatsregierung Offenlegung aller Informationen

Verbraucherschutzexperte von Brunn: Verfehlte Politik von Ministerin Scharf muss ein Ende haben

Der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn verlangt von der Staatsregierung, sofort alle Informationen offenzulegen, die jetzt zur Schließung zweier Betriebe von Bayern-Ei in Niederbayern geführt haben: „Zuerst Vertuschung, Nichtstun und Verzögerung, jetzt eine Schließung, aber ohne wirkliche Erklärung, ohne Einzelheiten. Die verfehlte und wirre Politik von Umweltministerin Scharf muss ein Ende haben! Jetzt müssen alle schmutzigen Details auf den Tisch“, erklärt von Brunn und kündigt eine offizielle Anfrage an.

Niemand könne verstehen, warum die Betriebe ausliefern durften, als durch Salmonellen höchste Gesundheitsgefahr bestanden hat, so von Brunn. Bereits seit Juni seien die mutmaßlichen Manipulationen des Mindesthaltbarkeitsdatums und das Umpacken von zurückgegebenen Eiern öffentlich bekannt, aber erst jetzt werde gehandelt, so von Brunn. Der Abgeordnete kritisiert, dass die genauen Hintergründe der Öffentlichkeit wieder vorenthalten werden.

Von Brunn fordert die Umweltministerin auch auf, vorsorglich ein Verkehrsverbot für Eier aus dem dritten Betrieb von Bayern-Ei in Ettling zu verhängen, wo die Produktion derzeit ruht: „Es muss jetzt verhindert werden, dass nach Abschluss der Ausstallung von dort sofort wieder Eier ausgeliefert werden und so möglicherweise die Bevölkerung gefährdet wird. Am besten sollen gar keine Hühner mehr in den Betrieb kommen."

Der SPD-Politiker weist darauf hin, dass alle Verbraucherinnen und Verbraucher das Recht haben, von den zuständigen Behörden Informationen zu dem Geschehen zu verlangen: „Das Verbraucherinformationsgesetz verpflichtet die Behörden, den Bürgerinnen und Bürgern in solchen Fällen Auskunft zu erteilen. Jeder kann sich zum Beispiel mit seinen Auskunftswünschen direkt an die zuständige Bezirksregierung von Niederbayern wenden!“

Florian von Brunn

Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der BayernSPD-Landtagsfraktion

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