Flüchtlingspolitik: SPD kritisiert Managementversagen der Staatsregierung
Fraktionschef Rinderspacher kritisiert Seehofer persönlich: Als einziger Regierungschef in Deutschland noch kein Flüchtlingsheim besucht
Angesichts der dramatischen Entwicklung der Flüchtlingssituation auch in Bayern mahnt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ein besseres, effektiveres Handeln der Staatsregierung sowie mehr persönliches Engagement des Ministerpräsidenten an: „Horst Seehofer ist der einzige Regierungschef in Deutschland, der noch keine Flüchtlingsunterkunft besucht hat. Er muss endlich ein Zeichen der Empathie und Menschlichkeit setzen - und auch den vielen engagierten Helfern vor Ort danken.“
Rinderspacher verwies auf die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte auch im Freistaat: „Der innere Zusammenhalt Bayerns wird derzeit hart auf die Probe gestellt. Und da braucht es ein Signal des Ministerpräsidenten, dass er den Ernst der Lage vor Ort wahrnimmt und nicht nur theoretisch aus seinem Sessel in der Staatkanzlei in München.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte Seehofer zudem zu einer Regierungserklärung in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause auf, um ein Sofortprogramm der Staatsregierung vorzustellen.
Rinderspacher warf der CSU-Staatsregierung in der Flüchtlingspolitik „Managementversagen" vor. Der Freistaat könnte selbst eine Menge tun, um die Asylverfahren zu beschleunigen, doch Ministerpräsident Seehofer weigere sich. „Die Polizei, das Personal in den Ausländerbehörden, die Verwaltungsrichter ersticken in Arbeit und brauchen dringend Unterstützung durch mehr Stellen. Statt die Schuld auf den Bund, die EU oder die Weltlage zu schieben, muss Herr Seehofer einfach mal seine Hausaufgaben erledigen!“
Nahezu völlig vernachlässigt werde von der CSU zudem die Integration der Zuwanderer. „Deutschkurse, mehr Flüchtlingsklassen in Berufsschulen, der Wohnungsbau, generell die Einbeziehung der Migranten in unsere Gesellschaft - das ist eine Mammutaufgabe, der sich die CSU aus Realitätsverweigerung noch überhaupt nicht stellt.“