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06.09.2015

Kritik an Flüchtlingspolitik: CSU brüskiert beispiellose Hilfsbereitschaft der Bayern

Fraktionschef Rinderspacher: Statt gegen Entscheidung der Kanzlerin zu polemisieren, sollte CSU den Einsatz der Menschen in Bayern für die Flüchtlinge kraftvoll unterstützen

Der Fraktionschef der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher zeigt keinerlei Verständnis für die CSU-Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, syrische Flüchtlinge aus Ungarn in Deutschland aufzunehmen. "Die CSU-Politik der Abschottung vor Schutzsuchenden ist falsch. Mit ihrer Kritik an der Kanzlerin brüskiert Herr Scheuer auch die beispielgebende Hilfsbereitschaft der Menschen in Bayern in den vergangenen Tagen", stellt Rinderspacher fest, "es ist falsch, dass die Staatsregierung das Zeichen der Menschlichkeit nicht aufgreift, sondern im Kern in Frage stellt."

In der enormen Hilfsbereitschaft der Menschen zum Beispiel in München sieht Rinderspacher einen "politischen Auftrag": "Es ist wunderbar zu sehen, wie viele Freiwillige die Flüchtlinge warmherzig empfangen und wie viele Spenden bei den Organisationen eingehen", betont der Münchner Politiker. "Herr Seehofer hat die Chance verpasst, bei Victor Orban eine gute Lösung herbeizuführen, mit dem ihm seit Jahren eine intensive Freundschaft verbindet. Dass die CSU jetzt in die Entscheidung der Kanzlerin nicht eingebunden war, spricht Bände", so Rinderspacher weiter.

Die Entscheidung zur Einreisegewährung war in der Nacht zum Samstag zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann abgestimmt worden.

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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