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04.11.2015

SPD beantragt 5,8 Millionen Euro für Aufbau von freiem WLAN in Bayern

Fraktionschef Rinderspacher: Söders blumige Versprechungen müssen konkret finanziert werden - Umsetzung bereits nächstes Jahr angehen

Die SPD-Fraktion macht sich für den flächendeckenden Ausbau eines freien WLAN-Zugangs in ganz Bayern stark. Laut einem Gutachten, das die Fraktion in Auftrag gegeben hat, werden die jährlichen Kosten für Aufbau und Betrieb der Netze bis 2020 von zunächst 5,8 Millionen Euro auf dann 13 bis 18 Millionen Euro steigen. Für den Nachtragshaushalt 2016 hat die SPD-Fraktion daher die Bereitstellung der notwendigen Mittel beantragt (PDF, 90 kB).

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert: „Die Staatsregierung will erst 2017 beginnen. Das ist zu spät. Warum sollten wir ein weiteres Jahr vergeuden? Die Menschen gerade auch im ländlichen Raum warten schon viel zu lange auf freies WLAN. Die Kommunen allein können sich das in der Regel nicht leisten. Deshalb ist eine Förderung durch den Freistaat - und zwar für Investitionen und auch laufende Kosten - unausweichlich. Das wird der Prüfstein für Minister Söder. Wenn er sein vollmundiges Versprechen, überall in Bayern bis 2020 freien WLAN-Anschluss zu ermöglichen, einhalten will, muss er unseren Antrag mittragen.“

Bislang beschränkt sich freies WLAN in Bayern auf kleinteilige staatliche Einzelprojekte wie WLAN auf Seenschiffen oder auf lobenswerte Eigeninitiativen von Kommunen wie etwa in der Münchner Innenstadt. „Das größte rechtliche Hindernis, nämlich die Rechtssicherheit für die WLAN-Betreiber bei möglicherweise illegalem Verhalten einzelner Nutzer, wird derzeit von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aus dem Weg geräumt. Doch nun muss die Staatsregierung auch in Bayern Tempo machen. Die Kommunen als Träger der Hauptlast benötigen neben finanziellen Zuschüssen auch technische Beratung, die Bereitstellung von Rahmenverträgen mit Anbietern und logistische Unterstützung. Doch ich fürchte, wenn es so konkret wird, ist mit Söder nicht zu rechnen.“

In dem Gutachten der Firma Akosim (PDF, 1,02 MB) für die SPD-Fraktion wurde von den Mobilfunkexperten untersucht

  • welche Versorgungsziele mit flächendeckendem und allgemein verfügbaren Zugang zu mobilem Internet für alle erreicht werden können,

  • welche Informations- und Nutzungsbedarfe gestillt werden,

  • welche Umsetzungsoptionen und -konzepte entwickelt werden müssen,

  • welche Sicherheitsstandards erreicht werden müssen,

  • welche Kosten für die öffentliche Hand damit verbunden sein werden.

Die Auswertung der Studie (PDF, 202 kB) zeigt erheblichen staatlichen Handlungsbedarf.

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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