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11.09.2015

SPD entsetzt: So fährt Spaenle Schulen an die Wand

Bildungsausschussvorsitzender Güll: Gerade einmal Mittel für 15 zusätzliche Personalstellen hält das Kultusministerium für das kommende Schuljahr bereit

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Bildungsausschusses, Martin Güll, kritisiert die Vorbereitungen des Kultusministeriums auf das neue Schuljahr als absolut unzureichend. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Schon wenige Wochen nach dem Schulstart werden die Schulen angesichts der ständig zunehmenden Zahl an Flüchtlingskindern größte Personalprobleme bekommen. So fährt Spaenle die Schulen an die Wand“, kommentiert Güll die Ankündigungen des Kultusministers vom Freitag.

Laut Pressemitteilung des Kultusministeriums stehen für die Grund- und Mittelschulen „im Schuljahr 2015/16 Mittel in Höhe von 750.000 Euro zur Verfügung, um z.B. nebenamtliche Mitarbeiter beschäftigen oder Dienstleistungen tätigen zu können“ (Zitat aus der offiziellen Mitteilung).

Güll kann gar nicht glauben, dass das deren Ernst sein soll: „Das entspricht ja gerade einmal dem Gegenwert von 15 Lehrerstellen. Das ist lächerlich.“ Die Schulen bräuchten sicher schon in den ersten Monaten nach dem Schulbeginn mehrere hundert zusätzliche Lehrer- und Personalstellen, um den Unterricht aufrechterhalten zu können. „Spaenle schätzt die Realität vollkommen falsch ein und wälzt das Problem auf die Lehrerinnen und Lehrer ab. Das ist großes Politikversagen“, kritisiert Güll.

Der SPD-Bildungsexperte fordert Kultusminister Spaenle auf, umgehend nachzubessern und tatsächlich zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen. „Bei mehreren Milliarden, die offensichtlich für die Bewältigung der Flüchtlingsströme aufgewendet werden, müssen doch 10 bis 15 Millionen Euro für Schulen drin sein. Damit könnte man sofort 200 bis 300 Lehrkräfte von den Wartelisten holen, sie auf die Unterstützungsmaßnahmen für die Schulen vorbereiten und damit schon nach wenigen Monaten zielgenau einsetzen“, rechnet Güll vor.

Die SPD-Landtagsfraktion verlangt flexible Lehrerkontingente und zusätzliche monatliche Einstellungstermine zu schaffen. „Wir müssen uns jetzt vorbereiten, damit wir im laufenden Schuljahr sofort reagieren können, wenn die Not groß ist.“ Auf keinen Fall dürfe Kultusminister Spaenle im Grund- und Mittelschulbereich wie im letzten Jahr auf die mobile Reserve hoffen. „Die muss für die Flüchtlingsbeschulung tabu sein. Die mobile Reserve wird dringend benötigt, um den Unterrichtsausfall so klein wie möglich zu halten.“

Martin Güll

Vorsitzender des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag und bildungspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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