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23.09.2015

Zukunft der Städte - Konzepte der SPD-Landtagsfraktion

Mehr Wohnraum, bessere Integration und familienfreundlichere sowie umweltfreundlichere Lebensbedingungen

Die Städte in Bayern entwickeln immer mehr Anziehungskraft auf die Menschen. Inzwischen lebt nur noch rund ein Drittel der Bevölkerung im ländlichen Raum. Vor allem die Metropolregionen München und Nürnberg sowie der Raum Regensburg werden nach Einschätzung des Statistischen Landesamts in den kommenden Jahren weiteren erheblichen Zuzug erleben. Die Flüchtlingssituation wird diesen Trend noch verstärken. In einem Leitantrag hat die SPD-Landtagsfraktion sich bei ihrer Klausurtagung in Regensburg mit der Zukunft der Städte (PDF, 253 kB) befasst.

Für den Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher sind vor allem die Themen Wohnungsbau, Integration, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Verkehr die großen Herausforderungen für die Städte. „Wir brauchen in den kommenden fünf Jahren 100.000 zusätzliche Wohnungen in den bayerischen Ballungsräumen und Boom-Regionen. Die Staatsregierung muss endlich wieder mehr Geld für die Förderung bezahlbaren Wohnraums zur Verfügung stellen.“

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der zu Gast bei der Klausur war, betonte: "Wohnraum ist ein Grundrecht. Wir sind als Politiker ausschließlich dazu da, dass die Menschen gut zusammenleben können. Und das funktioniert nur, wenn man, wie die Sozialdemokratie, eine Wertebasis hat und seriöse, sichere Politik betreibt."

V.l. Joachim Wolbergs, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib
Download: Foto in hoher Auflösung (v.l. Joachim Wolbergs, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib - Nutzung bei Quellennennung kostenfrei)

In den Jahren nach der Jahrtausendwende wurden in Bayern weniger als 20.000 Mehrfamilienhäuser gebaut. Selbst im vergangenen Jahr, das die Staatsregierung zum „Jahr des Wohnungsbaus“ ausgerufen hatte, kam es nur zu einem Bau von 1.901 zusätzlichen Mietwohnungen. Zugleich schrumpft die Zahl der Sozialwohnungen bayernweit von 176.000 im Jahr 2008 auf 112.00 bis 2020 - ein Rückgang um rund 35 Prozent.

Die SPD-Fraktion fordert eine Erhöhung der Landesmittel zur Wohnraumförderung von derzeit 159 auf 600 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem solle Baugrund nach dem Vorbild des "Konzeptionellen Wohnungsbaus" der Stadt München nicht mehr meistbietend, sondern zum Verkehrswert an denjenigen, der das beste Nutzungskonzept anbietet, abgegeben werden. Auch muss der Staat wieder selbst bezahlbare Wohnungen bauen und den genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern.

In Bayern leben derzeit 2,35 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund, das ist rund ein Fünftel der Gesamtbevölkerung. Und der Anteil wird weiter steigen. Auf Bayern kommt eine gewaltige Integrationsaufgabe zu. Rinderspacher betont: „Wir müssen diesen Menschen als erstes Deutsch beibringen und sie dann so schnell wie möglich auf Ausbildungs- und Arbeitsplätze vermitteln. Die bayerische Wirtschaft dürstet regelrecht nach zusätzlichen Arbeitskräften.“

Um sich das Leben in den Städten mit ihren hohen Mieten und Lebenshaltungskosten leisten zu können, müssen oft beide Elternteile berufstätig sein. Deshalb ist der Bedarf an öffentlicher Kinderbetreuung hier besonders hoch. „Dafür muss der Freistaat mehr Geld ausgeben - und nicht für das unsinnige Betreuungsgeld“, mahnt der SPD-Fraktionschef. Erheblichen Nachholbedarf hat die Betreuung in den Rand- und Ferienzeiten. Lediglich 7,5 Prozent der Einrichtungen in Bayern hatten laut Kinder- und Jugendhilfestatistik bereits vor 7.00 Uhr geöffnet und nur 1,2 Prozent boten Betreuung für die Zeit nach 18.00 Uhr an. Insbesondere dann, wenn Eltern in Vollzeit arbeiten, ist dieses Angebot für viele nicht ausreichend. Und für die Schulen gilt das gleiche.

Um die Städte vor dem drohenden Verkehrskollaps zu bewahren, muss der Öffentliche Nahverkehr deutlich ausgebaut und mit anderen umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie Fahrrad, Elektroautos, Carsharing-Projekten, Taxis und dem überregionalen Bahn- und Busverkehr vernetzt werden. Die wichtigsten Verkehrsprojekte in den Ballungsräumen, wie die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München und verbesserte Verkehrsverbünde in den Regionen Nürnberg und Augsburg sind zeitnah zu planen und zu erstellen. Das hilft nicht nur den Metropolregionen, sondern auch den Pendlern aus ganz Bayern. Die täglich 800.000 Bahnfahrgäste allein im Großraum München dürfen nicht noch länger vertröstet werden.

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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