Kein Vorbild für Bayern
SPD-Fraktionschef Rinderspacher kritisiert Einladung von Ungarns Premier Orban durch die CSU
Die SPD-Fraktion kritisiert die feierliche Einladung der CSU an den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Kloster Banz. Für Fraktionschef Markus Rinderspacher ist das das falsche Signal: „Die menschenfeindliche Flüchtlingspolitik von Herrn Orban darf kein Vorbild für Bayern werden. Ein europafeindlicher Populist wie Orban, der auf dem Rücken der Flüchtlinge seine innenpolitische Machtposition ausbaut, hat es nicht verdient, von demokratischen bayerischen Politikern so hofiert zu werden.“
Um den Protest zu verdeutlichen zeigte die SPD-Fraktion vor den Toren der CSU-Tagungsstätte ein Großplakat mit Orban, der den kleinen Horst Seehofer an die Hand nimmt. Rinderspacher kam selbst zum Kloster Banz, um dort zu demonstrieren.
„Was will denn Herr Seehofer von diesem Mann lernen, der seit Jahren gegen europäische Solidarität verstößt? Viktor Orban ist verantwortlich für Verstöße gegen Menschenrechte. Er attackiert den ungarischen Rechtsstaat, behindert die Meinungsfreiheit und die Arbeit der Medien. Und er schränkt die Religionsfreiheit ein. Statt sich auf die Seite der christlichen Nächstenliebe zu stellen, sucht Herr Seehofer die Nähe dieses populistischen Brandstifters.“
