SPD: Ehrenamtliche verdienen mehr politische Mitsprache
Sprecherin für Ehrenamt Waldmann fordert in Rede zum Ehrenamtsgesetz eigenen Beauftragten und einen Landesbeirat für ehrenamtliches Engagement
Die SPD-Landtagsfraktion will die Bedingungen für ehrenamtliches Engagement in Bayern verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags debattiert. „Ohne das freiwillige Engagement von Bürgerinnen und Bürgern könnten viele Aufgaben in der Gesellschaft nicht geleistet werden. Sie verdienen daher bessere Bedingungen für ihre Arbeit", erklärte die SPD-Sprecherin für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement, Ruth Waldmann in der heutigen (7. April) Plenarsitzung.
Mit der Gesetzesinitiative soll die Leistung der Ehrenamtlichen anerkannt und Möglichkeiten der politischen Beteiligung geschaffen werden, auch ein Ehrenamtsbeauftragter beim Landtag ist vorgesehen. Freiwillige sollen nach dem Willen der SPD als Unterstützung ihrer Arbeit zum Beispiel auch Vergünstigungen beim Öffentlichen Nahverkehr erhalten.
Weiter möchte die SPD die Grundlagen für die ehrenamtliche Arbeit verbessern: Die bestehenden Koordinierungszentren für bürgerschaftliches Engagement sollen auf eine rechtlich und finanziell sichere Basis gestellt werden und in Zusammenarbeit mit Verbänden neue gegründet werden. Ein Landesbeirat für bürgerschaftliches Engagement würde den Ehrenamts-Anliegen mehr politisches Gewicht verleihen, ist Waldmann überzeugt. Weiter ist im Gesetzentwurf eine „Stiftung bürgerschaftliches Engagement in Bayern“ vorgesehen, mit der innovative Projekte mit Preisgeldern gefördert werden.
Waldmann kritisierte in ihrer Rede, dass im Jahr 2013 die Förderung des Gemeinwohls durch Volksentscheid als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen wurde und bisher nicht viel passiert sei. "Wir können das neue Staatsziel nicht ohne parlamentarische Initiative vor sich hingammeln lassen", appellierte Waldmann an die Abgeordneten.
In Bayern gibt es etwa 3,8 Millionen Ehrenamtliche, die pro Jahr 710 Millionen unbezahlte Arbeitsstunden im Wert von 6,1 Milliarden Euro leisten. Laut der jüngsten Erhebung des Freiwilligen-Surveys von 2009 entfällt der größte Anteil des ehrenamtlichen Engagements auf den Sport. Zehn Prozent der Deutschen sind dort tätig. Danach folgen Schule, Kindergarten sowie Kirche und Religion mit jeweils 6,9 Prozent der Bevölkerung. Bei Feuerwehr und Rettungsdiensten machen 3,1 Prozent der Bundesbürger mit, hauptsächlich junge Menschen. Für Umwelt und Tierschutz engagieren sich 2,8 Prozent und für Politik und Interessenvertretung 2,7 Prozent der Deutschen.