Flüchtlinge: Investitionen für Bildung, Wohnraum und Integration überfällig
Haushaltssprecher Volkmar Halbleib sieht zentrale Forderungen der SPD bestätigt - 100.000 Wohnungen in Ballungsräumen
Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib sieht in der geplanten Aufstockung des Staatshaushalts für Flüchtlinge die Bestätigung der zentralen Forderungen der SPD-Landtagsfraktion. „Jetzt endlich investiert die Staatsregierung. Wir freuen uns, dass sie dabei unsere wichtigsten Ziele im Bereich Bildung und Wohnungsbau umsetzen will“, erklärt Halbleib.
Bei ihrer Klausurtagung in Regensburg hatte die SPD-Fraktion 100.000 zusätzliche Wohnungen für die bayerischen Ballungsräume und Boomregionen gefordert. „Dabei ist es uns wichtig, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Bayern zu schaffen. Wir werden auch sehr genau darauf achten, wie die Staatsregierung die jetzt von der Bundesregierung bereit gestellten Mittel verwendet“, verspricht der Parlamentarische Geschäftsführer.
Grundlegend wichtig sind der SPD-Landtagsfraktion Verbesserungen durch Personalaufstockung bei Polizei und Justiz. „Leider hat die Staatsregierung gerade hier viel versäumt“, bedauert Halbleib. Der Haushaltssprecher kündigt an, genau darauf zu achten, dass Söders versprochene Investitionen in Deutschkurse, Lehrerstellen und weitere Bildungsaufgaben tatsächlich erfolgen.