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08.10.2015

SPD-Anfrage offenbart: Immer mehr Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte (MIT RADIO-O-TON)

SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Neonazis die Stirn bieten!

Im ersten Halbjahr 2015 hat die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern stark zugenommen. Das geht aus der Antwort auf eine Landtagsanfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hervor (Drucksache 17/8160). Demnach wurden im Freistaat in den ersten sechs Monaten des Jahres 15 rechtsextremistisch motivierte Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte verübt. Im gesamten Jahr 2014 gab es 22 solcher Fälle - und das waren schon rund drei Mal so viele wie im Jahr zuvor.

"Wir beobachten hier einen besorgniserregenden Trend, die Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund nehmen ständig zu", erklärt Rinderspacher. "Die Straftaten reichen von Volksverhetzung, Beleidigung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung, Androhung von Straftaten bis hin zur Brandstiftung. Das sind keine Kavaliersdelikte! Diese Straftaten müssen mit Nachdruck verfolgt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden!"

Der SPD-Politiker fordert von der Staatsregierung ein Handlungskonzept zur Sicherung von Flüchtlingsunterkünften sowie größere Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus: "Dazu gehören die Prüfung von Verbotsverfahren von Parteien wie 'Der III. Weg' und 'Die Rechte' sowie einzelner Kameradschaften und die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechts. Wir müssen den Neonazis die Stirn bieten und die Prävention gegen Rechtsextremismus ausbauen."

Die Antwort auf die Anfrage von Markus Rinderspacher finden Sie hier: (PDF, 1,10 MB)

O-Ton: Rinderspacher verurteilt Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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