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09.10.2015

CSU-Notwehrmaßnahmen zur Grenzssicherung helfen niemandem, aber schaden allen - MIT O-TON

Rinderspacher: Angedrohte Verfassungsklage ist destruktives Misstrauensvotum

SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher erklärt zu den "Notwehrmaßnahmen" der Staatsregierung:

"Horst Seehofer propagiert zur Grenzssicherung Scheinlösungen und Pseudo-Maßnahmen, die niemandem helfen, aber allen schaden. Die geplante CSU-Transitzone umgehen die Flüchtlinge über die Wälder, und eine Grenzpolitik gegen statt mit Österreich führt zu mehr Chaos statt zu mehr Ordnung, zu weniger statt mehr Sicherheit. Würde das CSU-Gepolter umgesetzt, müßten es bayerische Polizisten, die Helfer und die Flüchtlinge ausbaden.

Statt politischer Alleingänge und parteipolitischer Kraftmeierei braucht es eine europäische Lösung. Diese sollte die CSU nicht torpedieren, sondern unterstützen.

Die angedrohte Verfassungsklage ist ein destruktives Misstrauensvotum an die deutsche Bundeskanzlerin. Eine solch heftige Attacke auf die Spitze der Bundesregierung seitens eines Bundeslandes hat es bis heute nicht gegeben. Die Frage lautet: Ist die CSU noch Teil des Bundesregierung oder betreibt sie Fundamentalopposition gegen sich selbst?"

O-Ton: Rinderspacher kritisiert Seehofer-Scheinlösungen

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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