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14.10.2015

SPD-Finanzexperte Halbleib: CSU-Staatsregierung schwenkt beim Nachtragshaushalt auf SPD-Linie ein

Aber noch erheblicher Nachbesserungsbedarf beim Wohnungsbau und in der Bildung

Der SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib hält den Entwurf der Staatsregierung für den Nachtragshaushalt 2016 für einen Schritt in die richtige Richtung. „Doch leider kommt dieser Schritt in vielen Bereichen mindestens ein Jahr zu spät - und bei den Themen Bildung und Wohnraum reichen die Ankündigungen bei weitem noch nicht aus“, betont Halbleib mit Blick auf die Haushaltsdebatte am Donnerstag im Plenum des Landtags. „Wenn die CSU-Staatsregierung bereits vor einem Jahr den Anträgen der SPD gefolgt wäre, wäre der Freistaat jetzt bereits viel besser für die Herausforderungen der Flüchtlingskrise vorbereitet. Insofern ist der jetzige Nachtragshaushalt in vielen Punkten ein Einschwenken auf die Linie der SPD-Fraktion“, sagt Halbleib, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion ist.

Besonders großen Änderungsbedarf gebe es bei der Wohnungspolitik - und zwar bei weitem nicht nur in Bezug auf Flüchtlinge. „Die Ankündigung der CSU, binnen vier Jahren 28.000 zusätzliche staatlich geförderte Wohnungen zu bauen, wird nicht reichen, um die Wohnungsnot zu entspannen. Nach unseren Berechnungen brauchen wir bis 2020 rund 100.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen im Freistaat.“ Nicht einmal dem Vergleich mit den 90er-Jahren halte das angeblich so wuchtige Paket der CSU statt. Damals wurden binnen drei Jahren über 30.000 neue staatliche Wohnungen geschaffen. Die Gesamtsumme der bayerischen Landesmittel für Wohnraumförderung sank seit 1993 von 347 Millionen Euro auf aktuell 158 Millionen Euro. „Und für kommendes Jahr ist hier von der CSU kein Cent an Aufstockung vorgesehen“, kritisiert Halbleib.

Die SPD-Fraktion sieht im Bereich Schulen und Erwachsenenbildung erheblichen Nachbesserungsbedarf am Nachtragshaushaltsentwurf. "Wir werden weiterhin Politik für alle Bewohner Bayerns machen. Unter anderem sind 600 weitere Lehrerstellen gegenüber dem CSU-Entwurf und 100 zusätzliche Schulpsychologen nötig, um die Integration zu beschleunigen. Die versteckte Verschuldung durch marode staatliche Schulgebäude, Straßen und Brücken will die SPD offensiv angehen und 65 Millionen Euro für den Erhalt und die Sanierung bereitstellen. Auch in den Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen müsse kräftig investiert werden. Außerdem sorgt sich die SPD-Fraktion um die Beratung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, um ausreichend Plätze in der Kinderbetreuung und um den Verbraucherschutz.

Volkmar Halbleib

Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstands der BayernSPD

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