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27.10.2015

SPD fordert bessere Koordinierung mit Österreich

Rinderspacher: Spitzengespräch mit Bundeskanzler Faymann überfällig

Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher kritisiert die mangelnden Absprachen zwischen dem Freistaat Bayern und der Republik Österreich zur Flüchtlingssituation an der Grenze:

"Eine bessere politische Koordinierung ist unerlässlich, um die Situation vor Ort für die Helfer und die Zufluchtsuchenden zu entspannen. Herr Seehofer sollte sich dringlich mit Bundeskanzler Faymann treffen - das ist längst überfällig. Wir müssen einen gemeinsamen bayerisch-österreichischen Koordinierungsstab einrichten, der verbindliche Absprachen trifft", fordert Rinderspacher.

Auch müsse von bayerischer Seite eine stetige Rückkoppelung zum Unions-geführten Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière möglich sein. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Innenminister Bayerns und des Bundes eng verdrahtet sind."

O-Ton: Rinderspacher zur Flüchtlingskrise

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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