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29.10.2015

Chemieunfälle: CSU sind Wirtschaftsinteressen wichtiger als der Schutz der Bevölkerung

Regierungsfraktion will schärfere Gesetze verhindern - SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn ist empört

Die CSU lehnt einen besseren Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Chemikalien ab. Mit ihrer Landtagsmehrheit setzte sie am Donnerstag im Umweltausschuss einen Antrag durch, wonach die strenge sogenannte „Seveso-Richtlinie“ der EU nicht wirksam umgesetzt werden soll. Diese beinhaltet vor allem Sicherheitsabstände von gefährlichen Industrieanlagen zu Schulen, Krankenhäusern und Wohngebieten.

Der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn kann das Verhalten der CSU nicht fassen: „Ich finde es unerträglich, dass für die CSU der Schutz der Bevölkerung offenbar nachrangig ist. Wir alle kennen die furchtbaren Bilder von toten und schwerverletzten Kindern und Erwachsenen nach den verheerenden Chemieunfällen von Seveso und Bhopal. So etwas darf sich nicht wiederholen. Deshalb haben die EU und unsere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Recht, wenn sie den Schutz verbessern wollen.“

Die CSU begründet ihre Blockade mit angeblich „ausufernder Bürokratie“ und einer schlechteren Attraktivität der Unternehmensstandorte. Von Brunn lässt das nicht gelten: „In der Abwägung muss der Schutz der Menschen immer Vorrang haben. Und das lässt sich auch ohne Probleme umsetzen, wie sehr viele positive Beispiele an Industriestandorten in Bayern zeigen.“

Florian von Brunn

Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der BayernSPD-Landtagsfraktion

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