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30.10.2015

Rinderspacher nach Gespräch mit Seehofer: Beschlossene Entlastung der Kommunen und Helfer im Grenzgebiet ist wichtiger Schritt

Weitere konkrete Maßnahmen erarbeiten

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bewertet die Ergebnisse des Gesprächs mit Ministerpräsident Seehofer in der Staatskanzlei zur Flüchtlingssituation als erfreuliche Teilerfolge:

"Wir haben vereinbart, die Flüchtlinge von der bayerischen Grenzregion schneller auf andere Städte und Regionen zu verteilen. Ich bin froh, dass damit ein konkreter und sinnvoller Schritt gegangen wird, der schon lange überfällig ist. Die Kommunen, Einsatzkräfte und ehrenamtlichen Helfer im Osten Bayerns brauchen diese Entlastung. Und die Flüchtlinge dürfen nicht länger über Stunden im Freien in der Kälte zum Warten gezwungen werden. Die SPD will mehr Ordnung an der Grenze, eine Verlangsamung und letztlich auch eine Verringerung der Zugangszahlen."

Rinderspacher appelliert an CSU und Staatsregierung, gemeinsam mit den anderen Landtagsfraktionen weitere wirksame Maßnahmen zu ergreifen: "Die Flüchtlingskrise ist eine Herausforderung, die alle demokratischen Parteien gemeinsam anpacken müssen. Es ist ein Zugewinn für die politische Kultur in Bayern, dass dieses Gespräch so stattgefunden hat. Unser Land ist in einer schwierigen Situation.

Ich begrüße es, dass der Ministerpräsident angeboten hat, das bisherige Integrationspaket im Haushalt noch einmal zu ergänzen. Die SPD wird hier vor allem bei den Bereichen Bildung und Wohnen auf Verbesserungen hinwirken. Und auch bei der Formulierung eines Integrationsgesetzes, das die CSU bislang abgelehnt hat, werden wir uns intensiv einbringen."

Rinderspacher betonte, dass für die SPD das verfassungsrechtliche Individualrecht auf Asyl unantastbar bleibt. Und das gelte auch für die Genfer Flüchtlingskonvention. Bei der Rückführung von Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus besteht die SPD auf der Einhaltung der Prinzipien von Rechtstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Humanität.

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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