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04.11.2015

SPD-Rechtsexperte Schindler hält zweiten bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss für möglich

Viele Fragen zum Versagen bayerischer Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Terroranschlägen noch ungeklärt

Angesichts vieler noch ungeklärter Fragen im Zusammenhang mit den rechtsterroristischen NSU-Morden hält der SPD-Rechtsexperte und Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Franz Schindler, einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags für denkbar.

Am vierten Jahrestag der Aufdeckung der Terrorzelle betonte Schindler am Mittwoch: „Die meisten politisch brisanten Fragen, warum zum Beispiel die Sicherheitsbehörden versagt haben und seit wann ihnen bekannt war, dass es mindestens eine rechtsterroristische Gruppierung gab, sind noch nicht überzeugend beantwortet. Auch ob der NSU tatsächlich nur aus drei Personen bestand und wer die Mörder an den einzelnen Tatorten unterstützt hat, muss noch geklärt werden.“

Schindler, der den von 2012 bis 2013 tätigen ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags geleitet hat, begrüßt es deshalb, dass sich der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen entschieden hat, einen neuen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene einzusetzen. Der Rechtspolitiker erinnert daran, dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags wegen des Endes der Legislaturperiode seine Arbeit einstellen musste, ohne bereits alle Aspekte aufgeklärt zu haben. Schindler plädiert dafür, die Ergebnisse des noch laufenden Strafprozesses gegen die einzige noch Lebende des Trios, Beate Zschäpe, sowie des Untersuchungsausschusses des Bundes abzuwarten und dann über einen möglichen erneuten bayerischen Untersuchungsausschuss zu befinden.

Vor genau vier Jahren, am 4. November 2011, waren die Rechtsterroristen Böhnhardt und Mundlos tot in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden worden. Seitdem ist der Öffentlichkeit bekannt, dass die Mordeserie in den Jahren 2000 bis 2007, bei der alleine in Bayern fünf Menschen ums Leben kamen, von einer Terrorgruppe mit dem selbstgewählten Namen “Nationalsozialistischer Untergrund” verübt worden war.

Franz Schindler

Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag und rechtspolitischer Sprecher

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