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12.11.2015

Staatsregierung muss Landtag Auskunft in der V-Mann-Affäre geben

SPD setzt sich mit Dringlichkeitsantrag durch - Wurden Akten durch Beamte des Landeskriminalamtes manipuliert?

Der Bayerische Landtag hat heute einem Dringlichkeitsantrag zugestimmt, mit dem die SPD von der Staatsregierung Auskunft in der sogenannten V-Mann-Affäre verlangt hat. Dabei geht es um den Stand der Ermittlungen gegen Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes in der Sache. Der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Franz Schindler, forderte: „Der Landtag sollte Wert darauf legen, dass hier nichts unter den Teppich gekehrt wird.“

Es besteht der Verdacht, dass Beamte, die als V-Mann-Führer im Bereich der organisierten Kriminalität tätig waren, selbst straffällig geworden sind. Konkret steht im Raum, dass der Inhalt von V-Mann-Akten manipuliert und gefälscht wurde und dass es in einem Strafverfahren gegen einen ehemaligen V-Mann des bayerischen Landeskriminalamts Falschaussagen gab.

Der Nordbayerische Kurier hatte in dieser Woche ausführlich über den ehemaligen V-Mann des Landeskriminalamtes, Mario F., berichtet, der im Dunstkreis der Rockerbande Bandidos eingesetzt war. Mario F. beschaffte Informationen aus dem rechtsextremen Milieu und aus dem Drogenhandel. In einem Verfahren gegen ihn wurden dem Gericht allerdings die für ihn entlastenden V-Mann-Akten vorenthalten. Den Sperrvermerk hatte Staatssekretär Gerhard Eck gezeichnet.

Mario F. hatte sich auch zweimal vergeblich an den Bayerischen Landtag gewandt, um in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen zu werden. Innenstaatssekretär Gerhard Eck hatte dazu eine Stellungnahme abgegeben, in der die Behauptungen von Mario F. als unwahr zurückgewiesen wurden. Inzwischen gebe es aber Hinweise, dass die Behauptungen des V-Mannes stimmen könnten und die des V-Mann-Führers falsch sind, so Schindler. Sollte dies zutreffen, wäre allerdings auch die Stellungnahme von Staatssekretär Eck falsch.

Grundsätzlich müsse auch die Frage des Einsatzes von V-Männern neu geklärt werden, erklärte der SPD-Rechtsexperte.

Franz Schindler

Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag und rechtspolitischer Sprecher

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