Söder beim Tricksen erwischt
SPD-Experte Rabenstein: Heimatbericht des Ministers rechnet die Lage schön
Die SPD-Fraktion hat Finanzminister Söder bei Tricksereien im Heimatbericht erwischt. Söder hatte mit einem Vergleich der Jahre 2006 und 2012 behauptet, dass die wirtschaftlichen Unterschiede in Bayern stark abgenommen haben sollen. Doch das ist nicht wahr, wie der oberfränkische Abgeordnete Dr. Christoph Rabenstein anlässlich der Zwischenbilanz der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ am Dienstag im Plenum betont.
Rabenstein, der stellvertretender Vorsitzende der Kommission ist, kritisiert: „Sich nur zwei passende Jahre herauszugreifen, so einfach darf man es sich nicht machen. Betrachten wir den langjährigen Verlauf, kommt man zu einem ganz anderen Ergebnis. Dann zeigt sich deutlich, dass der ländliche Raum weiter abgehängt wurde. Gerade bei Herrn Söder gilt: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!“
Söder kommt zum Ergebnis, dass es im ländlichen Raum von 2006 auf 2012 einer Steigerung des Bruttosozialprodukts von 22 Prozent gegeben habe, während es in den Metropolen lediglich 17,9 Prozent gewesen seien. Daraus schließt er, dass der ländliche Raum deutlich aufholen konnte.
Das gibt aber ein völlig falsches Bild. Im Vergleich zur Mitte der 1990er Jahre ist der Anteil des ländlichen Raums am Bruttosozialprodukt sogar geschrumpft. Und auch seit 2010 ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Der langfristige Trend zeigt, dass die Schere weiter auseinander geht - und sich keineswegs schließt.
Rabenstein betont, es sei für jeden Bürger augenscheinlich, dass Söders Schummelei und die Realität im Freistaat weit auseinanderklaffen. „In München und Umland explodieren die Immobilienpreise, die Mieten sind von Normalverdienern kaum mehr zu bezahlen. In anderen Teilen Bayerns stehen viele Häuser leer und Schaufenster werden künstlich dekoriert, um das triste Bild zu kaschieren“, erläutert Rabenstein. „Ein weiteres Beispiel: In den Metropolregionen ist der Verkehr kaum mehr zu bewältigen, während auf dem Land der Bus- und Bahnverkehr kaum mehr finanziert werden kann.“