Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen besser geschützt werden
SPD-Arbeitsmarkexpertin Weikert: Staatsregierung darf sich strengeren Regeln für Zeitarbeit und Werkverträge nicht länger verschließen
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert fordert anlässlich der heute (01.12.2015) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen die Staatsregierung auf, eine Neuregulierung der Zeitarbeit und eine konsequente Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen zu unterstützen: „Auch in Bayern gibt es Fälle, in denen Arbeitgeber ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Scheinwerkverträgen und missbräuchlichem Leiharbeitseinsatz ausbeuten. Die Staatsregierung darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen!“
Die gestrige Forderung der Staatsregierung an die Bundesregierung, auf eine schärfere Regulierung zu verzichten, weist Weikert angesichts der aktuellen Entwicklung auf dem bayerischen Arbeitsmarkt vehement zurück: „Der bayerische Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig wie selten, die Stimmung in der Wirtschaft positiv. Die Argumente der Staatsregierung, dass bessere Arbeitsbedingungen Arbeitsplätze gefährden, sind absurd. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt zu handeln!"
Der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht vor, die Höchstdauer für Leiharbeit zu begrenzen und Leiharbeitnehmern schneller die gleiche Bezahlung wie der Stammbelegschaft zu garantieren. Scheinwerkverträge, bei denen Unternehmen reguläre Arbeitsplätze einsparen um Lohndumping zu betreiben, sollen schärfer sanktioniert werden. „Andrea Nahles setzt konsequent die geltende Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Union um. Die Staatsregierung muss das Gesetzespaket im Interesse der bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen", fordert die SPD-Politikerin.