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03.12.2015

SPD fordert mehr Barrierefreiheit an Hochschulen

Stärkung der Behindertenbeauftragten, Sozialberatungsstellen und mehr barrierefreien Wohnraum für Studierende

Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für umfassende Verbesserungen für Studierende mit einer Behinderung: "Niemand darf der Zugang zu einer bayerischen Hochschule wegen einer Krankheit oder einer Behinderung verwehrt bleiben", erklärt die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias, die heute bayerische Beauftragte für Studierende mit Behinderung und chronischer Erkrankung eingeladen hat. Zacharias hält die Stärkung der Behindertenbeauftragten an den Hochschulen für unerlässlich: "Wir wollen, dass die Behindertenbeauftragen wirksam arbeiten können. Dafür brauchen sie dringend einen Sitz in der erweiterten Hochschulleitung und im Hochschulrat."

Wie die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Landshuter SPD-Abgeordneten Ruth Müller (17/7891) zeigt, gibt es fast keine Sozialberatungsstellen und psychosozialen Beratungsstellen an bayerischen Hochschulen. In Erlangen-Nürnberg übernimmt der Familienservice der Universität und des Klinikums die Sozialberatung. An Hochschulen in Augsburg, München, Passau und Regensburg gibt es laut Antwort der Staatsregierung keine Sozialberatung. "Es kann nicht sein, dass Studierende mit einer Einschränkung in ihrer schwierigen Situation an einer Hochschule keinerlei Hilfsangebot erhalten", kritisiert Müller.

Die SPD-Hochschulpolitiker regen daher in einem aktuellen Antrag zentrale Beratungsstellen für Studierende mit einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit an. Sie sollen Hilfsmaßnahmen koordinieren, bei Antragsverfahren und bei der Beschaffung von Hilfsmitteln helfen.

Studierende mit Einschränkung haben oft auch Probleme, geeigneten Wohnraum zu finden. Hier fordert die SPD die Staatsregierung auf, ein Programm für barrierefreie Studentenwohnungen aufzulegen. Dabei solle darauf geachtet werden, dass diese mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind.

Der SPD-Hochschulpolitiker Georg Rosenthal mahnt mehr finanzielles Engagement der Staatsregierung bei der technischen Barrierefreiheit für Studierende und Beschäftigte an. Die SPD habe im Nachtragshaushalt Verbesserungen gefordert: "Wenn es aber zum Schwur kommt, setzt die Staatsregierung ihre Lippenbekenntnisse nicht um", bedauert Rosenthal. An manchen Universitäten sei es für Beschäftigte mit einer Behinderung nicht möglich, zentrale Einrichtungen zu erreichen.

Ruth Müller

Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sowie Mitglied des Landwirtschafts- und des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags

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Georg Rosenthal

Forschungspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion und Sprecher der unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten

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Isabell Zacharias

Hochschul- und kulturpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

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089 4126 2347