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04.12.2015

Länderfinanzausgleich: Staatsregierung bleibt deutlich hinter eigenen Ankündigungen zurück

SPD-Finanzexperte Halbleib: Berlin schneidet besser ab als Bayern - Kein Anlass für Jubel der CSU

Der von den Bundesländern ausgehandelte Vorschlag für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bleibt nach Ansicht des SPD-Finanzexperten Volkmar Halbleib hinter den Ankündigungen der CSU-Staatsregierung zurück. „Die jetzt in Aussicht gestellte Entlastung um 1,3 Milliarden Euro entspricht gerade mal 26 Prozent der gesamten Summe, die Bayern heute in den Länderfinanzausgleich einzahlt. Und bis die Neuregelung im Jahr 2019 Kraft treten soll, sind es wahrscheinlich nicht einmal mehr 20 Prozent Entlastung. Dabei hatte Finanzminister Söder doch 2014 noch eine Halbierung in Aussicht gestellt. Ziel deutlich verfehlt, kann ich da nur sagen!“

Als bemerkenswert bezeichnet es Halbleib, dass die CSU-Staatsregierung dem Land Berlin eine Entlastung um 141 Euro pro Einwohner zugestehen will, während die Bayern nur 105 Euro bekommen sollen. Der Freistaat liegt damit sogar unter dem bundesweiten Entlastungsdurchschnitt von 119 Euro pro Person. "Die Verbesserung für die bayerische Bevölkerung ist im Vergleich mager. Berlin profitiert ganz deutlich mehr. Wenn die CSU-Staatsregierung das als Erfolg ansieht, steht das im krassen Gegensatz zu ihrem Gepolter und Gejammer der vergangenen Jahre.“

Angesichts des Jubels in der Staatsregierung über den vermeintlichen Verhandlungserfolg erinnert Halbleib zudem an das Jahr 2001, als der noch heute geltende Länderfinanzausgleich unterschrieben wurde: „Damals ließ sich Ministerpräsident Stoiber von seiner Partei für das Vertragswerk feiern. Doch schon kurze Zeit später begann in der CSU das Wehklagen über das eigene Verhandlungsgeschick. Ich bin gespannt, wann sich diese Geschichte bei Seehofer wiederholt.“

Volkmar Halbleib

Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstands der BayernSPD

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