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09.12.2015

Staatsregierung soll Einhaltung der Menschenrechte zur Bedingung für Partnerschaften machen

Entwicklungspolitische Sprecherin Kathi Petersen: Menschenrechte werden in diesem Jahr in Europa vielfach missachtet

Die bayerische Staatsregierung soll sich im Rahmen ihrer internationalen Beziehungen stärker für die Einhaltung der Menschenrechte stark machen. Dies fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathi Petersen, anlässlich des morgigen Welttages der Menschenrechte: „Auch wir in Bayern können und sollten in unseren Partnerbeziehungen entscheidenden Einfluss nehmen, damit die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen neu mit Leben erfüllt wird.“ Petersen verweist zum Beispiel auf die Beziehungen des Kulturstaats Bayern zu seinen Partnerländern im Rahmen der Donaustrategie (z.B. Ungarn, Bulgarien und Rumänien) und auf dem Balkan. Die Einhaltung der Menschenrechte müsse hier zur Bedingung einer auf wechselseitigen Nutzen zielenden Zusammenarbeit auf unterschiedlichsten Ebenen gemacht werden, erklärt die Schweinfurter Abgeordnete.

Die Menschenrechtssituation hält sie in diesem Jahr besonders innerhalb der Europäischen Union für besorgniserregend. Petersen verweist auf den unsolidarischen und schändlichen Umgang vieler EU-Mitgliedsländer und anderer Staaten, die Beitrittsverhandlungen mit der EU führen, mit Flüchtlingen aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern. „Dieser Umgang spottet nicht nur dem Selbstbild der EU als Wertegemeinschaft Hohn, er ist auch tagtäglich ein mehrfacher Verstoß gegen Geist und Inhalt der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948“, kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin. So werde beispielsweise das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie auf Freiheit von Angst und Not durch die Abweisung und Aussperrung Schutzsuchender aus Europa sowie die zunehmende rassistische und fremdenfeindliche Gewalt gegen Minderheiten in vielen Ländern des vermeintlich christlichen Abendlands mit Füßen getreten.

Kathi Petersen

Sprecherin für Entwicklungspolitik der BayernSPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kirche und SPD

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