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08.01.2016

SPD: Dramatische Personallücke bei den Finanzämtern schließen

Haushaltssprecher Halbleib: Bekämpfung schwerer Steuerhinterziehung längst überfällig - Etwa 10 Prozent der Stellen unbesetzt

Die von Finanzminister Söder heute angekündigte Verstärkung der Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug kann nach Auffassung des SPD-Haushaltssprechers Volkmar Halbleib nicht über die insgesamt prekäre Personalsituation der bayerischen Steuerverwaltung hinwegtäuschen. „Die Bekämpfung von schwerer Steuerhinterziehung und Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung ist zweifellos überfällig. Ebenso dringend ist es, große Personallücken zu schließen“, erklärt Halbleib. Derzeit sind in Bayern etwa 1600 der insgesamt 16 439 Stellen für Steuerbeamte, also etwa zehn Prozent, nicht besetzt. „Hier wollen wir von Söder statt flotter Sprüche endlich Taten sehen“, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Wie Halbleib feststellt, hakt es vor allem beim Nachwuchs: Derzeit gibt es zu wenig Anwärterstellen, nämlich 1774. Nötig wären aber mindestens 2000, um die ausscheidenden Beamten zu ersetzen. Eine starke Steuerverwaltung ist für die SPD ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Auch der Staatshaushalt profitiert: 1000 Steuerbeamte führen zu jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 250 Millionen Euro. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern wird der Handlungsbedarf offensichtlich: Beim Verhältnis von Steuerpersonal zur Einwohnerzahl belegt Bayern Platz 13 und beim Personalbedarf im Vergleich zur Ist-Besetzung liegt der Freistaat auf Rang 15.

Volkmar Halbleib

Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstands der BayernSPD

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