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14.01.2016

Müller kritisiert Flüchtlingsbusfahrt nach Berlin als „billigen Profilierungsversuch“ Dreiers

SPD-Abgeordnete vor Ort in Berlin am Kanzleramt: Landshuter Landrat sollte sich besser um Wohnungsbau kümmern, statt Flüchtlinge zu instrumentalisieren

Die Verschickungsaktion von Flüchtlingen aus Landshut nach Berlin ist nach Ansicht der örtlichen Landtagsabgeordneten Ruth Müller ein „billiger, populistischer Versuch des Landrats der Freien Wähler, sich auf Kosten der Flüchtlinge zu profilieren“. Sie kündigte an, HEUTE gegen 17.00 Uhr zur Ankunft der Flüchtlinge selbst zum Kanzleramt zu kommen. Sie steht dort für Pressestatements bereit.

Die Parlamentarierin kritisiert: „Statt sich, wie so viele Kommunalpolitiker, um echte Lösungsansätze für die örtlichen Unterbringungsprobleme zu kümmern, lässt sich Herr Dreier gemütlich im Dienstwagen hinter dem Bus voller Flüchtlinge her kutschieren. Soll das Schule machen, dass nun Flüchtlinge instrumentalisiert und am Kanzleramt abgeladen werden?

Die Region Landshut braucht vor allem neue, zusätzliche Wohnungen - für Einheimische und Flüchtlinge. Hierauf sollte Herr Dreier seinen politischen Tatendrang konzentrieren, statt auf Symbolpolitik. Er sollte sich ein Beispiel nehmen an dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter, der menschlich und zupackend agiert, statt Flüchtlinge auszugrenzen.“

Dreier hatte 31 anerkannte Asylbewerber aus einer Unterkunft in Landshut in einen Bus gesetzt, der sie zum Kanzleramt nach Berlin fährt. Nach seiner Vorstellung soll sich die Kanzlerin um die Unterbringung kümmern.

Ruth Müller

Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sowie Mitglied des Landwirtschafts- und des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags

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