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17.01.2016

Landtags-SPD lehnt Bundeswehreinsatz an Grenze ab

Rinderspacher: Militär keine Personalreserve der Polizei

Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher lehnt einen Einsatz der Bundeswehr zur Kontrolle der bayerischen Grenzen ab. "Die Bundeswehr kann nicht die Personalreserve von Bundes- und Länderpolizeien sein", mahnt Rinderspacher, "das Militär ist nicht für Polizeiaufgaben ausgebildet - und aus gutem Grund wurden hierfür verfassungsrechtliche Grenzen eingezogen. Die bewährte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit darf sich nicht verwischen."

Die Bundeswehr sei ein ganz wichtiger Partner im Katastrophenfall, betont der SPD-Politiker. Und das gelte auch für die Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe.

Rinderspacher erinnert an den Personalabbau bei der Bundespolizei in der Amtszeit von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und fordert mehr Bundespolizei zur Grenzkontrolle. Zugleich bekräftigt er seine Forderung nach politischen Konsequenzen und einem Neuanfang an der Spitze des Bundesinnenministeriums, ein Rücktritt von Innenminister de Maizière sei überfällig. "Das Ressort wird offensichtlich nicht entschlossen genug geführt", sagt Rinderspacher auch mit Blick auf Hunderttausende nicht bearbeitete Asylanträge.

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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