Staatsregierung hat Integration zu lange dem Zufall überlassen

20. Januar 2016

Integrationssprecher Taşdelen: Bayern braucht ein Integrationsgesetz mit klaren Regeln - Investitionen in Bildung und Wohnungsbau notwendig

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Arif Taşdelen, fordert von der bayerischen Staatsregierung einen konstruktiven Austausch mit der SPD über ein bayerisches Integrationsgesetz. Bei der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee sagte Taşdelen: "Die CSU-Staatsregierung hat Integration zu lange dem Zufall überlassen. Bayern braucht ein Integrationsgesetz mit klaren Regeln."

Die SPD-Landtagsfraktion diskutierte bei ihrer Fraktionsklausur einen Integrationsfahrplan für Bayern. "Wir müssen beim Thema Integration alle im Blick haben - die neu hinzukommenden Menschen und die bayerischen Bürgerinnen und Bürger", erklärt Taşdelen. Integration sei eine Querschnittsaufgabe über alle Politikfelder. "Wir brauchen umfassende staatliche Anstrengungen in den Kernfeldern der Integration, besonders Bildung, Arbeit und Wohnen", fasst Taşdelen zusammen.

Im Bildungsbereich fordert die SPD mehr Lehrer und Lehrerinnen sowie Sozialpädagogen, um besser auf die neuen Herausforderungen reagieren zu können. Um Flüchtlinge möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, will die SPD die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufs- und Studienabschlüsse beschleunigen. Grundlegend sei es jedoch, so Taşdelen, die Mittel für den Wohnungsbau aufzustocken. "Wir müssen unbedingt die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum verringern, um den sozialen Frieden zu wahren", sagt der Nürnberger Abgeordnete.

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