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26.01.2016

Rinderspacher: Seehofer schreibt Beschwerdebrief an sich selbst

Klageandrohung zeigt: CSU offensichtlich nicht regierungswillig

Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher bewertet den Brief des CSU-Vorsitzendenden Seehofer an sich selbst:

"Der Brief der CSU an die eigene Adresse und der harte Konfrontationskurs gegen sich selbst ist ein Akt der Hilf- und Ratlosigkeit. Sollte die CSU eine Klage gegen die Bundesregierung einreichen, der sie selbst angehört, ist dies unweigerlich mit einem Austritt aus der Regierung verbunden. Ein Doppelspiel - im Bund Regierung und Opposition zugleich - kann es nicht auf Dauer geben. Offensichtlich ist die CSU nicht regierungswillig.

Herr Seehofer bietet abermals nur durchschaubaren Oppositionismus und abstrakte Scheinlösungen an. Die bayerische Landespolizei ist mit mehr als 1,5 Millionen Überstunden 2015 längst über dem Limit. Sie ist keine Reservelösung für die personell unterbesetzte Bundespolizei. Es wäre unverantwortlich, mit dem Grenzeinsatz der Landespolizei Lücken in das bayerische Sicherheitsnetz im Landesinneren zu reißen, weil Unionsminister im Bund ihren Job nicht machen. Die Obergrenze mangelnder Glaubwürdigkeit ist erreicht, wenn ausgerechnet Hans-Peter Friedrich (CSU) mehr Grenzkontrollen fordert, in dessen Amtszeit als Bundesinnenminister die Bundespolizei personell ausgedünnt wurde.

Die Unschärfe der CSU-Forderungen ist politisches Kalkül. Mit einfachen und lösungsuntauglichen Parolen geht es darum, unter Ausnutzung der Führungsschwäche und des galoppierenden Autoritätsverlusts der Kanzlerin der AfD das Wasser abzugraben. Mit Regierungskunst hat das nichts zu tun. Die CSU nimmt dabei in Kauf, das gesellschaftliche Klima auf unverantwortliche Art und Weise aufzuheizen."

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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