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02.02.2016

Arbeitsmarktzahlen: CSU muss vor Lohndumping schützen, statt weiterhin Märchen vom „Bürokratiemonster“ Mindestlohn zu erzählen!

SPD fordert Unterstützung für Initiativen gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, fordert die Staatsregierung anlässlich der heute bekannt gegebenen guten Arbeitsmarktzahlen eindringlich auf, ihre Widerstände gegen die Kontrollen des Mindestlohns aufzugeben. "Stattdessen wäre es jetzt wichtig, dass die CSU-Staatsregierung endlich die Initiativen gegen Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen unterstützt. Es ist unfassbar, dass Ministerin Müller und ihr Staatssekretär in der letzten Kabinettsitzung noch immer versucht haben, aus den Kontrollen des gesetzlichen Mindestlohns eine Gefahr für die bayerische Wirtschaft herbeizufantasieren!"

Die Staatsregierung versuche als einzige, noch die Schauermärchen vom Mindestlohn als ‚Jobkiller‘ und ‚Bürokratiemonster‘ aufrechtzuerhalten: "Dabei sind diese Thesen längst widerlegt und die Menschen in Bayern profitieren, genauso wie überall in Deutschland, vom Mindestlohn!“, betont die Nürnberger Arbeitsmarktexpertin. "Sogar das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft hat festgestellt, dass der Arbeitsmarkt auch nach Einführung des Mindestlohns in blendender Verfassung ist."

Ein Jahr nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns verzeichnet Bayern einen Rekordwert bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, auch für 2016 prognostiziert die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit einen weiteren Anstieg um über 100.000 Beschäftigte. Weikert hält es im Zuge dessen für dringend notwendig, klare Regeln gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu schaffen und die Kontrolldichte zur Einhaltung des Mindestlohns sogar noch zu erhöhen: "In den kommenden Monaten und Jahren werden wir tausende Flüchtlinge in Arbeit integrieren. Diese dürfen nicht zu Dumpinglohnempfängern und Arbeitnehmern dritter Klasse werden. Unser Ziel ist, diese Menschen – genauso wie die inländischen Arbeitnehmer – in gute Arbeit zu bringen!"

Angelika Weikert

Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

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