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03.02.2016

Polizeigewerkschafter bei SPD-Fraktionssitzung: Eigene bayerische Grenzkontrollen sind "Faschingsscherz"

SPD-Innenexperte Gantzer: CSU-Vorschlag erweist sich als Luftnummer

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern lehnt eine Übernahme der Grenzsicherung durch bayerische Landespolizisten als undurchführbar ab. Er habe diesen Vorschlag der Staatsregierung für einen "Faschingsscherz" gehalten, sagte der GdP-Landesvorsitzende Peter Schall bei einem Besuch der SPD-Landtagsfraktionssitzung am Mittwoch. "Wir haben keinen Mann dafür übrig", sagte der Polizeibeamte danach vor der Presse. Nach Berechnungen des Innenministeriums wären laut seiner Kenntnis dafür 1860 Polizisten nötig.

Der SPD-Sicherheitspolitiker Prof. Dr. Peter Paul Gantzer betonte: "Damit hat sich dieser Vorstoß von Innenminister Herrmann und Ministerpräsident Seehofer als Luftnummer erwiesen. Die Beamten arbeiten sowieso schon mit ihren bisherigen Aufgaben an der Schmerzgrenze. Die zusätzliche Übernahme der Grenzkontrollen würde nur Löcher in die innere Sicherheit Bayerns reißen. Das wäre unverantwortlich."

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Peter Schall und Markus Rinderspacher
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Peter Schall und Markus Rinderspacher
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Schall warnte, schon jetzt sei die Polizei im Freistaat unterbesetzt. Allein um die Belastungen durch Sondereinheiten und Zusatzaufgaben zu kompensieren, müssten nach seiner Analyse 5000 neue Stellen geschaffen werden. Die Personalstärke sei seit 30 Jahren nicht ausreichend an die gestiegene Bevölkerungszahl und neue Kriminalitätsfelder wie Online-Betrug angepasst worden, monierte der Polizeigewerkschafter. Der Polizeiexperte Gantzer versicherte, die SPD stehe hinter der Gewerkschaft bei ihren Forderungen für mehr innere Sicherheit und mehr Personal.

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer

Sicherheitspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion und Alterspräsident des Bayerischen Landtags

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