Pressemitteilungen

05.02.2016

SPD zu weiterer Zusammenarbeit bei bayerischem Integrationsgesetz bereit

Fraktionschef Rinderspacher: Brauchen Balance zwischen Fordern und Fördern - Integrationspolitiker Tasdelen: CSU noch sehr unkonkret

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht nach dem ersten Gespräch der Landtagsfraktionen mit der Staatsregierung über ein bayerisches Integrationsgesetz Möglichkeiten für eine gemeinsame Lösung:

„Das Gespräch in der Staatskanzlei wurde mit großer Ernsthaftigkeit geführt. Die SPD-Fraktion ist bereit und willens, weiter daran mitzuwirken. Wichtig ist für uns vor allem eine Balance zwischen den Ansätzen ‚Fordern‘ und ‚Fördern‘.

Zuwanderer müssen etwas dafür tun, sich bei uns zu integrieren. An erster Stelle steht hier das Erlernen der deutschen Sprache. Aber der Staat muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Integration gelingen kann. Dazu gehören Bildungsangebote vom Kindergarten bis zu Kursen für Erwachsene, dazu gehört die Einbeziehung in den Arbeitsmarkt, dazu gehört die Schaffung von ausreichend Wohnraum und die demokratische Teilhabe.“

Integrationsgespräch in der Staatskanzlei
Integrationsgespräch in der Staatskanzlei
Download: Foto in hoher Auflösung (Nutzung kostenfrei)

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arif Tasdelen, der ebenfalls an dem Treffen in der Staatskanzlei teilnahm, betont: „Das bislang vorliegende Konzeptpapier der Staatsregierung muss noch ergänzt und ausgearbeitet werden. Beim Fördern bleibt die CSU noch sehr unkonkret, während die Betonung eindeutig auf dem Fordern liegt. Und über die Kosten wurde noch gar nicht gesprochen.“

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

[mehr]

Arif Taşdelen

Integrationspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

[mehr]

089 4126 2347