Landtags-SPD fordert politische Mäßigung Seehofers
Rinderspacher: CSU-Chef vergiftet das gesellschaftliche Klima
Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher fordert CSU-Chef Seehofer zur rhetorischen Mäßigung auf. Seehofer hatte der Bundesregierung eine "Herrschaft des Unrechts" vorgeworfen.
"Herr Seehofer vergiftet im Stile eines Demagogen das gesellschaftliche Klima. Das ist unverantwortlich. Mit aufwieglerischer Angstmacherei und nebliger Agitation gießt Herr Seehofer Wasser auf die Mühlen rechtsextremistischer Gruppen. Er stärkt mit seiner Agitation die Extremisten und schwächt die Demokratie.
Wenn der CSU-Chef Vladimir Putin politische Noblesse attestiert, der eigenen Bundesregierung jedoch eine Herrschaft des Unrechts vorwirft, dann stellt sich die Frage der politischen Zurechnungsfähigkeit. Wenn die CSU die Bundesregierung, der sie selbst angehört, mit totalitären Regimen gleichsetzt, sollte sie diese verlassen."