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11.02.2016

SPD verlangt sofortige Einsicht in ORH-Gutachten zu Bayern-Ei

Verbraucherschützer von Brunn: Wir wollen den Original-Text ohne Überarbeitung durch das Ministerium

Die SPD-Fraktion besteht auf der sofortigen Einsicht in das Sondergutachten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) zum Zustand der Lebensmittelkontrolle im Freistaat, sobald dieses dem Umweltministerium zugegangen ist. Es geht darin um Konsequenzen aus den Vorgängen rund um die Infektion mit Salmonellen durch die niederbayerische Firma Bayern-Ei. Nach Informationen der SPD-Fraktion soll das Gutachten noch am Donnerstag eintreffen.

Der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn verlangt die sofortige Weiterleitung des Original-Texts des ORH an die Landtagsabgeordneten. „Wie ich höre, will das Ministerium den Text erst intern prüfen und womöglich überarbeiten, bevor er uns zur Verfügung gestellt wird. Das ist inakzeptabel. Das Ministerium von Frau Scharf hat in der Bayern-Ei-Affäre schon oft genug die Öffentlichkeit falsch und unvollständig informiert.“

Durch die von Niederbayern ausgegangene europaweite Salmonellen-Infektion sind mindestens zwei Menschen gestorben und Hunderte erkrankt.

Florian von Brunn

Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der BayernSPD-Landtagsfraktion

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