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12.02.2016

Rettungsexperte Wengert mahnt: Alle Helfer von Bad Aibling gleichstellen

SPD-Abgeordneter: Rechtliche Unklarheiten müssen endlich beseitigt werden

Nach dem Rettungseinsatz von Bad Aibling gibt es Unklarheiten über die Entschädigung der vielen ehrenamtlichen Kräfte. Der SPD-Innenexperte und Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes, Dr. Paul Wengert, warnt davor, die Retter unterschiedlich zu behandeln. "Es darf keine Zweifel geben, dass alle Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen für ihren Einsatz beim schrecklich Zugunglück bei Bad Aibling in den Genuss der sogenannten Retterfreistellung kommen", fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Auch die Einsatzkräfte, die in großer Zahl den unmittelbaren Rettungseinsatz unterstützt hätten, und insbesondere die ehrenamtlichen Kriseninterventionshelfer dürften nicht anders behandelt werden als ihre Kameradinnen und Kameraden des Rettungsdienstes, der Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks. "Rechtliche Unklarheiten dürfen nicht zu ihren Lasten gehen", macht der Landtagsabgeordnete deutlich. Im Zweifel müsse der Innenminister die Retterfreistellung anordnen, wie er das auch für den Einsatz der Hilfsorganisationen im Rahmen des G-7-Gipfels in Elmau getan habe.

Die Retterfreistellung sichert den ehrenamtlichen Unterstützungskräften die Erstattung ihres Lohnausfalls und sonstige Erstattungsansprüche. "Jetzt rächt sich die Untätigkeit der Staatsregierung zur Rettungshelfergleichstellung", stellt Wengert fest und erinnert daran, dass die CSU-Mehrheit einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion Mitte Juni 2015 im Landtag abgelehnt hat. "Alle beim Zugunglück aktiven Einsatzkräfte verdienen höchsten Dank und größte Anerkennung", betont Wengert.

Dr. Paul Wengert

Kommunal- und innenpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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