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15.03.2016

Rechnungshof bestätigt Kritik der SPD an mangelnder Sanierung von Staatsstraßen und Brücken

SPD-Haushaltsexperte Halbleib: CSU-Staatsregierung baut riesige versteckte Verschuldung auf - Weitere Probleme beim Steuervollzug und der Sanierung des Gärtnerplatztheaters

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) bestätigt in seinem offiziellen Jahresbericht die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an zu wenigen Investitionen in den Erhalt von Staatsstraßen und Brücken. Dieses Versäumnis sei gleichbedeutend mit einer öffentlichen Verschuldung, stellt der ORH fest.

Der SPD-Haushaltspolitiker und Parlamentarische Geschäftsführer Volkmar Halbleib hält der Staatsregierung deshalb vor: „Es macht keinen Sinn, auf der einen Seite Schulden des Freistaats zu tilgen, wenn auf der anderen Seite der Zustand der Staatsstraßen und Brücken ständig schlechter wird. Der unverantwortliche Sanierungsstau ist eine verdeckte Staatsverschuldung, die Finanzminister Söder kommenden Generationen aufbürdet.“ Halbleib fordert von der Staatsregierung ein Konzept zur Abfinanzierung des Investitionsstaus in Bayern, um diese versteckte Verschuldung spürbar abzubauen.

Der SPD-Finanzexperte erinnert an die Antworten der Staatsregierung auf Anfragen der SPD-Landtagsfraktion, die ergeben haben, dass 4.894 Kilometer der bayerischen Staatsstraßen dringend sanierungsbedürftig sind. Das entspricht 36 Prozent des gesamten Staatsstraßennetzes im Freistaat. Mindestens 734 Millionen Euro wären nötig, um hier für ordentliche Verhältnisse zu sorgen. Und zusätzlich ist auch noch jede vierte staatliche Brücke in Bayern nach eigenem Eingeständnis der Staatsregierung marode. Insgesamt geht es um 1.292 Brücken.

Ein weiteres Problem, das der ORH anspricht, ist der mangelhafte Steuervollzug im Freistaat. Dieser findet mittlerweile schon zum neunzehnten Mal in Folge Erwähnung in einem Jahresbericht. Halbleib kritisiert: „Finanzminister Söder bekommt die Probleme beim Steuervollzug nicht in den Griff. Die Folge sind Steuerausfälle in Millionenhöhe.“ Halbleib weist darauf hin, dass dringend mehr Personal in der Steuerverwaltung nötig ist: “Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich die 1.500 offenen Stellen bei den Finanzämtern zu besetzen, was zu Steuermehreinnahmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro führen würde.

Als ein „Musterbeispiel für Geldverschwendung und staatliches Versagen“ bezeichnet Halbleib zudem die völlig verfahrene Situation bei der seit 2012 andauernden Sanierung des Staatstheaters am Gärtnerplatz in München. Die Kosten sind hier von ursprünglich 77 auf 96 Millionen Euro angestiegen. Und der Zeitplan läuft völlig aus dem Ruder. Außerdem sei gegen das Vergaberecht und die Korruptionsbekämpfungsrichtlinie verstoßen worden, beklagt der ORH. Halbleib fordert deshalb das zuständige Kunstministerium auf, endlich für eine vernünftige Planung und eine geordnete Geschäftsführung beim Gärtnerplatztheater zu sorgen „und den lockeren Umgang mit Steuergeldern zu beenden“.

Volkmar Halbleib

Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstands der BayernSPD

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