SPD will Kommunen beim Wohnungsbau unterstützen
Rechtliche Hindernisse beseitigen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen - Kommunalausschuss berät Antragspaket der SPD-Fraktion
Angesichts der immer größer werdenden Wohnungsnot in vielen Regionen Bayerns fordert die SPD-Fraktion, den bayerischen Kommunen deutlich mehr Möglichkeiten zu geben, um im Wohnungsbau tätig werden zu können. Der Haushaltspolitiker und frühere Bürgermeister von Mühldorf, Günther Knoblauch, erklärt: "Viele Gemeinden und Landkreise wollen sich deutlich stärker engagieren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies ist ihnen allerdings bislang häufig nicht möglich, da sie sich mit einer Vielzahl rechtlicher Hürden konfrontiert sehen. Hier müssen wir ansetzen!“
Die SPD-Fraktion hat aus diesem Grund ein Antragspaket mit dem Titel "Kommunen stärken – bezahlbaren Wohnraum ermöglichen“ in den Bayerischen Landtag eingebracht, das der Kommunalausschuss morgen (6. April) behandelt und das Knoblauch begründen wird.
In dem Antragspaket fordert die SPD-Fraktion die Staatsregierung auf, dem Landtag einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zu unterbreiten, mit der die Landkreise eindeutig dazu berechtigt werden, sozialen Wohnungsbau zu betreiben. "Kommunen im ländlichen Raum wären oft auf die Hilfe der Landkreise angewiesen, diese dürfen jedoch nicht helfen. Das muss sich ändern", erklärt Knoblauch.
Außerdem soll nach dem Willen der SPD das Förderprogramm, das Teil des im Herbst vergangenen Jahres vom Kabinett beschlossenen "Wohnungspakts Bayern“ ist, zugunsten kommunaler Wohnungsgesellschaften verbessert werden. Dadurch möchte die SPD-Fraktion kommunalen bzw. privatrechtlichen Unternehmen in mehrheitlich kommunalem Eigentum endlich rechtssicher ermöglichen, an dem Förderprogramm teilzunehmen und Fördermittel zu erhalten. "Bisher ist die rechtliche Situation hier für die Kommunen äußerst unbefriedigend“, beklagt Knoblauch."Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“
Ebenfalls in dem Paket enthalten ist die Forderung, den Verkauf von staatlichen Grundstücken an Kommunen zu erleichtern – hier steht die Ausschussbehandlung jedoch noch aus. "Wir wollen einen freihändigen Verkauf staatlicher Grundstücke an Kommunen ermöglichen – unter der Maßgabe, dass diese das Grundstück für den sozialen Wohnungsbau zum Mietwohnungsbau nutzen“, erläutert der SPD-Haushaltspolitiker. Hierfür wäre eine Änderung der Grundstücksverkehrsrichtlinien nötig. Knoblauch setzt sich dafür ein, dass nicht nur Grundstücke für den Eigenheimbau, sondern auch für den kommunalen Mietwohungsbau an die Städte und Gemeinden abgegeben werden können.
Die Anträge im Wortlaut finden Sie hier.
Antrag Wohnungsbau Kommunen stärken I (PDF, 208 kB)