CSU-Integrationsgesetz ist ein Abschottungs- und Ausgrenzungsgesetz
Fraktionschef Rinderspacher: CSU will Wahlkampf auf dem Rücken der Migranten - Migrationspolitischer Sprecher Taşdelen will ein Integrationsgesetz, das diesen Namen verdient
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, hat in der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags das Integrationsgesetz der CSU-Staatsregierung als Abschottungs- und Ausgrenzungsgesetz bezeichnet: "Die CSU betreibt Symbolpolitik auf dem Rücken der Migrantinnen und Migranten. In Bayern sollen Ausländer hart an die Kandare genommen werden. Sie stehen unter Generalverdacht, sie seien nicht integrationswillig, sie stellten eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den inneren Frieden dar."
Die CSU wolle im Schnelldurchlauf ein Integrationsgesetz durch den Landtag bringen und eine Verfassungsänderung auf das Wahljahr 2018 verschieben. Dies zeige, dass die CSU das Thema "Ausländerpolitik" wieder zu einem Wahlkampfthema machen wolle. Rinderspacher kritisierte, dass die CSU im Gesetz zwar die verpflichtende Teilnahme an Deutschkursen vorschreibe, die Flüchtlinge aber oft monatelang warten müssten, bis sie an einem solchen Kurs teilnehmen können. Und in der Realität lade die Staatsregierung ihre Integrationsaufgaben bei tausenden Ehrenamtlichen ab.
Auch die Integration im Kindesalter über mehr Betreuungsplätze fördere die CSU nicht. Stattdessen investiere sie bis 2021 eine Milliarde Euro in ein unsinniges Betreuungsgeld. "In kleinere Betreuungsgruppen in den Kitas, in kleinere Klassen, in mehr Erzieher und Lehrer, in mehr Ganztagsangebote wäre diese Milliarde sicher besser investiert."
Rinderspacher bezeichnete den vorliegenden Gesetzentwurf in Teilen als verfassungswidrig und die SPD behalte sich vor, dagegen zu klagen. Es wimmle von bedenklichen unbestimmten Rechtsbegriffen und an Normenklarheit.
Der migrationspolitische Sprecher Arif Taşdelen sagte unter Bezug auf das laufende Anhörungsverfahren: "Die Bürger und Bürgerinnen haben dieses Gesetz abgelehnt. Lassen Sie uns gemeinsam ein neues Integrationsgesetz formulieren, das diesen Namen auch verdient." Selbst der Integrationsbeauftrage der Staatsregierung Neumeyer habe den Gesetzentwurf als "repressiv" bezeichnet.
Das Thema sei zu wichtig für Parteiengezänk. "Es geht um viel, es geht um den Zusammenhalt der Menschen in Bayern", rief Taşdelen. Auch die SPD trete für Fördern und Fordern ein. Wenn Integrationsangebote nicht angenommen würden, dann müsste das natürlich Sanktionen nach sich ziehen. Aber diese Angebote müssten erst einmal gemacht werden.
Die SPD hat selbst zwei Entwürfe für ein Integrationsgesetz vorgelegt, 2011 und 2015.