Pfaffmann gibt TTIP keine Chance mehr
SPD-Fraktionsvize: Mangelnde Transparenz und Verhandlungsbereitschaft der USA - Eingriffe in europäische Verbraucherschutzstandards und Gesetzgebung
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, sieht nach der Veröffentlichung der Geheimdokumente zu TTIP das Vertrauen in die Verhandlungen nachhaltig gestört. Der Versuch der USA, die Verbraucherschutzstandards der EU offensiv zu schleifen und in die Gesetzgebungskompetenzen der Länder einzugreifen, sei inakzeptabel, erklärt der Münchner Abgeordnete. Die auch von der SPD geforderten roten Linien seien nunmehr überschritten.
Pfaffmann betont: "Unter diesen Umständen ist der Abschluss eines Freihandelsabkommens undenkbar. Ich fordere die Bundesregierung auf, dies gegenüber der Europäischen Kommission deutlich zu machen und einen Stopp der Verhandlungen zu prüfen." Es sei bedauerlich, dass ein Freihandelsabkommen für den größten Wirtschaftsraum zur Unterstützung der Wirtschaft an mangelnder Transparenz und Verhandlungsbereitschaft scheitere. Der Europapolitiker stellt fest: "Die Verhandlungen standen von Anfang an unter einem schlechten Vorzeichen, weil sie hinter verschlossenen Türen stattfanden."