Landesbetreuungsgeld ist falsche Weichenstellung

31. Mai 2016

Sozialpolitische Sprecherin Rauscher: Mittel wären in Ausbau der Kinderbetreuung besser investiert - Kosten von einer Milliarde Euro bis 2021

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Doris Rauscher, hält das bayerische Landesbetreuungsgeld, das in der morgigen Plenarsitzung beschlossen wird, für eine falsche Weichenstellung: „Wir in der SPD wollen, dass Eltern sich wirklich frei entscheiden können, ob sie ihr Kind zuhause betreuen oder in die Kita geben. Das erreichen wir mit dem Betreuungsgeld nicht, denn wir haben noch nicht genügend Kita-Plätze für Wahlfreiheit“, erklärt Rauscher. 150 Euro im Monat seien zwar viel Geld, aber vor allem für finanziell schwächere Familien nicht existenzsichernd, argumentiert die SPD-Sozialsprecherin. Andererseits fehlten dem Staat die Mittel für Investitionen in den dringend erforderlichen Ausbau der Kindertagesstätten und eine bessere Personalausstattung. Das Betreuungsgeld kostet nach Berechnungen, die sich aus dem Gesetzentwurf ergeben, bis 2021 eine Milliarde Euro.

Unterstützung erhält die SPD von Familienexperten und Verbänden, die das Betreuungsgeld bei einer Landtagsanhörung am 17. März als Fehlinvestition bezeichneten. Nach ihrer Einschätzung ist das Betreuungsgeld sozial ungerecht, zementiert Ungleichheiten zwischen Mann und Frau, erschwert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, verfestigt das Armutsrisiko von Alleinerziehenden und setzt auch bildungs- und integrationspolitisch völlig falsche Signale. Rauscher betont: „Die Fachleute liegen ganz auf unserer Linie. Da wir jeden Euro nur einmal ausgeben können, sollten wir die Steuergelder vernünftig und wirksam einsetzen.“

Anfang Oktober 2015 hatte die SPD-Landtagsfraktion eine von ihr in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage der TNS Infratest präsentiert. Danach lehnen die Menschen in Bayern mit großer Mehrheit die Zahlung eines Landesbetreuungsgeldes ab: Fast zwei Drittel (63 Prozent) der Befragten sprechen sich dafür aus, das Geld besser in den Ausbau von Kitas zu investieren. Nur 28 Prozent unterstützen das Vorhaben der CSU-Staatsregierung, Familien eine Prämie für die Nichtnutzung von Kitas zu bezahlen.

Derzeit gibt es in Bayern nur für 28 Prozent der Kinder einen Krippenplatz. Nach unabhängigen Berechnungen des Deutschen Jugendinstituts läge der Bedarf im Schnitt jedoch bei 41 Prozent. Das wären 20.000 zusätzliche Plätze allein im Freistaat. Bei der Betreuungsquote befindet sich Bayern zusammen mit dem Saarland auf dem bundesweit letzten Rang.

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