Hochwasser: Soforthilfen ausweiten und erleichtern

05. Juni 2016

Fraktionsvorsitzender Rinderspacher und MdL Müller besuchen Überschwemmungsgebiet in Niederbayern - Appell an Gleichstellung ehrenamtlicher Helfer

Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller machten sich gestern (4. Juni) ein Bild vom Ausmaß der Unwetterschäden in Mettenbach im Landkreis Landshut. Dort hatten am vergangenen Wochenende starke Regenfälle binnen Minuten zu Überschwemmungen geführt und verheerende Schäden angerichtet. "So schnell wie das Wasser hereinbrach, so schnell müssen nun auch die Hilfsangebote starten. In finanzieller Hinsicht, aber auch bei der psychologischen Betreuung, um das bedrückende Gefühl der Hilfslosigkeit und Existenzangst bei den Betroffenen zu lindern", forderte Rinderspacher.

Vor allem ausgelaufene Öltanks bereiten den Einwohnern Sorgen, da sie weitreichende Folgeschäden an Gebäuden und am Erdreich erwarten lassen. Müller sprach sich dafür aus, die Kosten für notwendige Bodenuntersuchungen aus staatlichen Mitteln zu bestreiten: "In einer solchen Situation dürfen die Geschädigten nicht noch zusätzlich finanziell belastet werden. Der Katastrophenschutz, zu dem auch eine rasche Notversorgung mit Strom und Wasser gehört, ist eine staatliche Aufgabe."

Angesichts der sich häufenden Naturkatastrophen regte Müller mehr Aufklärung zum Versicherungsschutz bei Elementarschäden an. "Die Vorfälle in Mettenbach haben gezeigt, dass es auch bislang sichere Orte treffen kann, die noch nie von Überschwemmungen betroffen waren. Die Menschen müssen wissen, wie sie sich vor den finanziellen Schäden wappnen können", appellierte Müller.

Beeindruckt gab sich Rinderspacher von der Tatkraft der Mettenbacher und ihrem Zusammenhalt: "Hier hilft ein Nachbar dem anderen, alle packen gemeinsam an und unterstützen sich gegenseitig. Dieses uneigennützige Miteinander ist vorbildlich und verdient höchsten Respekt."

Respekt nötigten Rinderspacher und Müller auch die Berichte des Maltester Hilfsdienstes in Niederaichbach ab. Auch diese Gemeinde war vom Unwetter betroffen. Die Niederaichbacher Malteser waren bereits beim Hochwasser in Degggendorf im Einsatz und schilderten eindrucksvoll ihre Erfahrungen, was die Probleme bei der Retterfreistellung für ehrenamtliche Helfer und langwierigen Verhandlungen mit Ministerien und Behörden über die Kostenübernahme und die Ausfallentschädigungen für die betroffenen Arbeitgeber betrifft.

"Die SPD-Landtagsfraktion fordert schon lange, dass alle ehrenamtlichen Kräfte, die an einem Rettungseinsatz beteiligt sind, einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, Lohnfortzahlung oder Ersatz ihres Verdienstausfalls sowie Ersatz ihrer einsatzbedingten Sachschäden erhalten sollen. Doch bislang scheiterte dies immer am Widerstand der CSU", bedauerte Müller. Für die "psychosoziale Notfallversorgung", also die psychologische und emotionale Betreuung von Katastrophengeschädigten, existiere sogar gar kein Freistellungsanspruch, kritisierte Rinderspacher. Hier müsse man umdenken.

Auch müssten Träger wie die Malteser nicht nur 80 Prozent sondern 100 Prozent der Einsatz- und Sachkosten erstattet bekommen. "Übernehmen die Malteser bei einem Katastropheneinsatz die Verpflegung von Rettungskräften, müssen sie dies zu einem Fünftel aus eigener Tasche bezahlen. Das ist unglaublich und gehört schnellstens korrigiert", unterstrich Müller.

Rinderspacher und Müller versprachen, sich für eine bessere gesellschaftliche Anerkennung von freiwilligen Helfern einzusetzen. Aufgrund der zu erwarteten Zunahme von Schäden verursachenden Naturereignissen wegen des Klimawandels werden Ehrenamtliche in Zukunft verstärkt gebraucht werden. Hier sind die Arbeitgeber gefragt, den Mitarbeitern eine schnelle und unkomplizierte Freistellung zu ermöglichen. "Ehrenamtliche beweisen Gemeinsinn, Tatkraft, Einsatzwillen, Teamfähigkeit, Belastbarkeit und Durchsetzungsfähigkeit. Arbeitgeber sollten stolz darauf sein, über ein derartiges Potenzial bei ihren Mitarbeitern zu verfügen", stellte Rinderspacher fest.