Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslosen eine Chance geben
SPD-Arbeitsmarktexpertin Weikert: Staatsregierung muss mehr Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen - Querschüsse gegen Mindestlohn müssen aufhören
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert fordert die Staatsregierung als öffentlichen Arbeitgeber auf, mehr geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose im Rahmen der Förderprogramme des Bundes zu schaffen. Anlass sind die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Juni. „Der Freistaat muss mit gutem Beispiel für andere Arbeitgeber vorangehen und Langzeitarbeitslosen eine Perspektive bieten", erklärt Weikert.
Zwar sinkt die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Bayern im Zuge der allgemeinen positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Dennoch sind nach wie vor knapp 62.000 Frauen und Männer seit mehr als 12 Monaten ohne Job. Beim Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sind München, Nürnberg und Augsburg bisher leer ausgegangen. „Es ist dringend notwendig, dass die bayerischen Großstädte in das Programm aufgenommen werden. Gerade dort ist das Problem Langzeitarbeitslosigkeit am größten. Gerade dort brauchen die Betroffenen eine Chance“, unterstreicht die Arbeitsmarktexpertin. Im Rahmen des Programms werden Arbeitsplätze, die soziale Träger oder Beschäftigungsgesellschaften für langzeitarbeitslose Menschen zur Verfügung stellen, mit öffentlichen Mitteln gefördert.
Zudem fordert die SPD-Politikerin die bayerische Staatsregierung auf, ihre ständigen Querschüsse gegen den gesetzlichen Mindestlohn einzustellen. Weikert: „Der Mindestlohn ist ein Erfolgsmodell. Dies beweisen zahlreiche Studien. Die Mindestlohnkommission hat ja zuletzt sogar eine Erhöhung um 34 Cent auf 8,84 Euro vereinbart. Deshalb verstehe ich die wiederholte Kritik von Staatsministerin Emilia Müller am Mindestlohn nicht. Jetzt müssen sogar, wie Frau Müller diese Woche verkündet hat, die möglichen Auswirkungen des 'Brexits' als Begründung herhalten, warum der Mindestlohn aufgeweicht und lascher kontrolliert werden soll. Das ist wirklich abenteuerlich! Über 430.000 Menschen in Bayern haben von der Einführung des Mindestlohns profitiert, die Kaufkraft steigt durch die gerade beschlossene Erhöhung weiter an. Das sind die Fakten.“