SPD: Vorgehen zur Umsetzung eines dritten Nationalparks „mangelhaft“
Fraktionschef Rinderspacher: „Fadenscheinige Absichtserklärung“ der Staatsregierung
SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher kritisiert das Vorgehen der Staatsregierung zur angeblichen Umsetzung eines dritten Nationalparks in Bayern als "mangelhaft ". Es handele sich augenscheinlich um eine „fadenscheinige Absichtserklärung zu Marketingzwecken ohne jede Substanz“.
Die Regierung habe es versäumt, ihre Ankündigung wenigstens mit einer ersten Potentialanalyse zur Versachlichung der Debatte, einer Vorbefragung der Bürgerschaft und kommunalen Verantwortungsträger oder gar einem Teilkonzept zu untermauern. Es liege noch nicht mal ein Fahrplan für einen Dialogprozess mit den Regionen vor, geschweige denn der Auftrag für geographisch eingegrenzte Machbarkeitsstudien.
Rinderspacher stellt fest, dass die überraschende Ankündigung von St. Quirin von Nationalparkskritikern in manchen Regionen bereits als Einladung zum Widerstand verstanden wurde. „Die Regierung spielt den Kommunen den Ball ohne jede Hilfestellung und erkennbare Rückendeckung zu“, so Rinderspacher.
Als „schlicht falsch und völlig unbegründet“ sieht der SPD-Politiker die Vorfestlegung, der Steigerwald werde als Nationalpark ausgeschlossen. Die Aufhebung der dortigen Schutzzone sei ein „naturschutzpolitischer Sündenfall.“
Das Vorgehen lasse vermuten, dass es sich um ein parteitaktisches Manöver von CSU-Parteichef Seehofer handelt: "Seehofer will die Naturschützer in Bayern mit dem Symbolversprechen eines neuen Nationalparks ruhig stellen. Die CSU reklamiert für sich ein naturschutzpolitisches Wahrzeichen, dem sie selbst kämpferisch destruktiv gegenüber steht. Wer wie beim Steigerwald jahrelang aus allen Rohren gegen den Nationalparksgedanken schießt, kann diese Idee nicht plötzlich entgegen aller bisherigen Verlautbarungen als Sinn stiftend vermarkten.“
Tatsächlich sieht Rinderspacher die Staatsregierung in Erklärungsnot."Wie will Seehofer den Menschen erklären, dass ein Nationalpark im Steigerwald Wirtschaft und Tourismus massiv schadet, aber im Spessart oder in der Rhön Wirtschaft und Tourismus massiv nützt?", fragt der 47-jährige Fraktionsvorsitzende.