Will die Staatsregierung den CSU-Landratskandidaten Neumeyer schonen?
SPD-Rechtsextremismus-Sprecher Ritter vermisst seit Wochen die vollständige Beantwortung seiner Anfrage zum Gespräch des Integrationsbeauftragten der Staatsregierung mit türkischen Rechtsextremen
Der SPD-Sprecher für Fragen des Rechtsextremismus, Florian Ritter, kritisiert die Weigerung der Staatsregierung, seine Anfrage (PDF, 18 kB) zum Auftritt des Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer beim Sommerfest der türkischen Rechtsextremisten-Vereinigung Graue Wölfe vollständig zu beantworten. Das Innenministerium ging in seiner Antwort an den SPD-Abgeordneten nur sehr allgemein auf den Sachverhalt ein und vermied die konkrete Bewertung des Auftritts des Integrationsbeauftragten bei den Grauen Wölfen völlig. Ritter mahnte im August die vollständige Beantwortung seiner Anfrage an, die unter Missachtung aller Fristen bislang nicht erfolgte. "Ich vermute, die Staatsregierung schont den CSU-Landratskandidaten Neumeyer, der am kommenden Sonntag im Landkreis Kelheim zur Wahl steht, um diese politische Entgleisung nicht kommentieren zu müssen. Neumeyers Auftritt bei den türkischen Rechtsextremisten kann man schlicht nicht erklären", stellt Ritter fest.
Die Grauen Wölfe werden vom Verfassungsschutz beobachtet und gelten unbestritten als radikale Nationalisten, die eine rassistische und antisemitische Ideologie vertreten und für Gewalt und Repression gegen nationale Minderheiten in der Türkei stehen. Ritter hatte dem Integrationsbeauftragten "gefährliche Naivität" vorgeworfen. "Die Grauen Wölfe sind keine normalen Gesprächspartner für demokratische Politiker. Sie stehen auf einer Stufe mit der NPD", sagt Ritter.