Riedberger Horn: Seehofer und Söder planen „ganz krumme Tour“
SPD-Umweltpolitiker von Brunn: Bürgervotum kann Recht und Gesetz nicht aufheben
Nach dem Ratsbegehren in den Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang warnt der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn vor einem Rechtsbruch der Staatsregierung: „Seehofer und Söder planen hier eine ganz krumme Tour. Sie wollen dieses scheindemokratische Feigenblatt benutzen, um das rechtswidrige Projekt Skischaukel durchzudrücken. Dafür soll nicht nur die Natur am Riedberger Horn zerstört werden, sondern es wird bewusst der Ausverkauf der bayerischen Alpen geplant. Dabei geht es nur um wirtschaftliche Interessen.“ Der Abgeordnete verweist darauf, dass Markus Söder bereits den Auftrag vom Kabinett erhalten hat, zu prüfen, wo überall in der Schutzzone C Seilbahn- und Liftprojekte ermöglicht werden können.
Von Brunn betont ausdrücklich, dass der Ausgang des Bürgervotums keinerlei Bedeutung hat: „Die Skischaukel darf nicht gebaut werden, weil dieses Projekt gegen internationales Umweltrecht, die Alpenkonvention, verstößt. Und es darf nicht gebaut werden, weil es gegen europäisches und deutsches Naturschutzrecht verstößt. Dabei geht es um den Schutz des in Deutschland vom Aussterben bedrohten Birkhuhns.“ Auch müssten sechs Hektar Bergwald gerodet werden und geschützte Biotope stünden zur Disposition, kritisiert von Brunn. Der Landtagsabgeordnete kündigt an, dass die SPD mit aller Kraft gegen dieses Vorgehen kämpfen werde: „Wir werden das nicht zulassen!“