SPD-Fraktionschef Rinderspacher würdigt „Verfassungsvater Hoegner“ und wirbt für weltoffenen Freistaat
Mit einer Festveranstaltung im Landtag hat die SPD-Fraktion das 70-jährige Bestehen der Bayerischen Verfassung gefeiert. Der „Vater der Verfassung“, der große Sozialdemokrat und Bayerische Ministerpräsident, Dr. Wilhelm Hoegner, hatte den Entwurf der Verfassung im Schweizer Exil geschrieben und nach dem Ende des NS-Terrors nach Bayern gebracht. 1946 wurde die Verfassung in einer Volksabstimmung beschlossen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher würdigte am Dienstagabend die Hoegnersche Verfassung als Grundlage für unser weltoffenes und liberales Land. Und er erinnerte in seiner Rede auch an die Person Hoegner. „Er war ein ganz Großer unserer Geschichte. 1924 wurde Hoegner in den Bayerischen Landtag gewählt, später dann auch in den Deutschen Reichstag. Dort war er ein flammender Redner gegen die Nationalsozialisten und Adolf Hitler. Und nach dem Krieg machte er Bayern zu einem sozialen Rechtsstaat. Wir treten ein reiches Erbe an geistigen und an sittlichen Werten an, die in dieser Verfassung niedergeschrieben sind“, betonte Rinderspacher.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende zitierte Hoegner, der selbst seine politischen Ziele dereinst mit den Worten beschrieb: „Vor allem sollte verhütet werden, dass durch eine weitere Verschärfung der Klassengegensätze das Staatsgefüge auseinander gesprengt würde. Zu diesem Zweck sollte eine Gesellschaft entstehen, in der an die Stelle des rücksichtslosen Wettbewerbs, der Neid- und Hassgefühle und des Kampfes aller gegen alle gegenseitige Hilfe zu treten hätte. In einer solchen Gesellschaftsordnung würden nicht Maschinen und Material, sondern Menschen am wichtigsten sein. Die gesamte Volkswirtschaft sollte im Dienste des Gemeinwohls stehen und allen Staatsbürgern sollte ein menschenwürdiges Dasein, eine möglichst hohe Lebenshaltung gewährleistet sein.“
An der Festveranstaltung im Landtag nahmen über 400 Gäste teil, darunter auch der Kabarettist Christian Springer, der einen humoristioschen Blick auf den Unterschied zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit im Freistaat warf. Die SPD-Landtagsfraktion veröffentlicht zum Verfassungsjubiläum in der Reihe Freistaat das Buch Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag (PDF, 24,76 MB).
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