CSU-Staatsregierung ignoriert die tatsächlichen Probleme der Menschen in Bayern

CSU-Staatsregierung ignoriert die tatsächlichen Probleme der Menschen in Bayern

28. September 2016

SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Seehofer betreibt das Geschäft der Rechtspopulisten - SPD setzt auf bezahlbare Mieten und Entlastung der Familien

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher wirft der CSU-Staatsregierung vor, die tatsächlichen Probleme der Menschen in Bayern zu ignorieren. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer sagte der Oppositionschef, die zentrale Herausforderung unseres Landes sei nicht die Kleidung von bundesweit vielleicht 200 Burka-Trägerinnen. Die zentralen Probleme in Bayern seien bezahlbare Mieten und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Hierfür habe die CSU keinerlei Konzepte, bedauerte Rinderspacher: "Als SPD wollen wir das größte Familienentlastungsprogramm in der Geschichte des Freistaats Bayern auf den Weg bringen. Wir wollen erreichen, dass die Kindergartengebühren in Bayern künftig nicht mehr von den Eltern getragen werden, sondern vom Freistaat. Das macht eine Entlastung von durchschnittlich 120 Euro im Monat aus, in manchen Einrichtungen gar von 200 Euro und mehr."

Markus Rinderspacher am Rednerpult
Markus Rinderspacher am Rednerpult
Download: Foto in hoher Auflösung (Nutzung kostenfrei)

Außerdem setzt die SPD auf staatlichen Wohnungsbau. Bis 2020 fehlen im Freistaat 100.000 bezahlbare Wohnungen. Doch für das kommende Jahr sei hier von der CSU kein zusätzliches Geld zu erwarten. "Hier hätten Sie Ihr Herz für die kleinen Leute beweisen können, haben den Glaubwürdigkeitstest aber nicht bestanden."

Zugleich kritisierte der Oppositionschef, die CSU destabilisiere das demokratische System in Deutschland: "Die CSU agiert als Teil der Bundesregierung als schrille Fundamentalopposition. Der Krawall der CSU schadet dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und des Deutschen Staates im Gesamten. Sie heizt das gesellschaftliche Klima in unserem Land auf und gefährdet den inneren Frieden. Wer die AfD klein halten will, darf ihre Rhetorik nicht übernehmen oder gar übertreffen."

Seehofers Partei betreibe das Geschäft der Rechtspopulisten und Deutschnationalen. Konkret sprach Rinderspacher die Hetze von CSU-Generalsekretär Scheuer gegen die Integration von Flüchtlingen durch Kirchen und Sportvereine an: "Wir sollten die Macher der Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft bestärken und nicht von oben herab verunsichern. Wir sind stolz auf diese hilfsbereiten Menschen und danken ihnen von Herzen für ihre wertvolle Arbeit. Wir sind stolz dieses Bayern der Solidarität der Nächstenliebe."

Rinderspacher warf der CSU vor, aus Deutschland ein anderes Land machen zu wollen: "Aus einem liberalen, weltoffenen Deutschland der guten Nachbarn wollen Sie einen nationalistischen Bevormundungsstaat der Angst, des Misstrauens und der Missgunst machen. Als SPD lehnen wir das entschieden ab. Unser Prinzip heißt: Liberalitas Bavarica. Leben und Leben lassen. Diese Identität lassen wir uns nicht von Rechtspopulisten und von der CSU kaputt machen."

Zum 70-Jahr-Jubiläum der bayerischen Verfassung erlebe der Freistaat leider eine Zeit der Restauration, "in der ein immer hemmungsloser werdender Rechtspopulismus auch vor der Regierungspartei nicht Halt macht". Die bayerische Verfassung aus der Feder des Sozialdemokraten und bayerischen Patrioten Wilhelm Hoegner sei aber eine "Proklamation der Freiheit und eine Charta der sozialen Gerechtigkeit. Das ist und bleibt unsere sozialdemokratische Richtschnur für eine Werte gebundene und Allgemeinwohl orientierte Politik für den Freistaat Bayern."

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