Skandal um Justizpalast-Bau in Nürnberg: Bericht der Staatsregierung offenbart erschreckende Versäumnisse
Nürnberger SPD-Abgeordnete Weikert: Schärfere Kontrollen und Sanktionen zum Schutz der Arbeitnehmer notwendig
Die SPD-Arbeitsmarktexpertin und Nürnberger Abgeordnete Angelika Weikert fordert die Staatsregierung auf, Lehren aus dem Skandal um die Bauarbeiten am Nürnberger Strafjustizzentrum zu ziehen und deutlich konsequenter gegen Betrug an Arbeitnehmern bei staatlichen Aufträgen vorzugehen. Die Antwort (PDF, 275 kB) der Staatsregierung auf eine umfassende Anfrage Weikerts, die die Abgeordnete gleich nach Bekanntwerden des Skandals im Frühjahr dieses Jahres gestellt hatte, offenbart eklatante Versäumnisse: „Einige Bauarbeiter wurden nicht nur um ihren Lohn geprellt, sondern auch auf der Baustelle in Containern untergebracht, ohne dass zeitnah dagegen eingeschritten wurde“, kritisiert Weikert. In der Stellungnahme der Staatsregierung heißt es hierzu lediglich: „Von außen war nicht erkennbar, dass die Container zu Wohnzwecken missbraucht wurden.“
„Die Vorfälle zeigen, dass wir eine striktere Kontrolle brauchen und Vergehen schärfer bestraft werden müssen. Hier ist die Staatsregierung gefordert. Denn solche Zustände sind bei der Ausführung von öffentlichen Aufträgen definitiv nicht hinnehmbar“, erklärt Weikert.
Die SPD-Abgeordnete fordert deshalb ein Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz: „Ein solches Gesetz ist längst überfällig. Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, das den Arbeitnehmern diesen Schutz verwehrt!“ Die Staatsregierung schiebt die Verantwortung bislang allein an den Bund weiter, statt sich durch ein Tariftreue- und Vergabegesetz die Möglichkeit zu geben, selbst die Einhaltung von Tarif- und Mindestlöhnen bei Aufträgen des Freistaats zu kontrollieren."