Rinderspacher kritisiert Versagen Seehofers beim Länderfinanzausgleich
Ergebnis ist nicht zukunftssicher und bleibt weit hinter den Ankündigungen von CSU und Staatsregierung zurück
Das Ergebnis der Reformverhandlungen über den Länderfinanzausgleich bleibt deutlich hinter den ursprünglichen Ankündigungen und Versprechen von CSU und Staatsregierung zurück. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher verwies in der Deabtte über Seehofers Regierungserklärung darauf hin, dass Bayern auch weiterhin über 50 Prozent der Lasten zu schultern hat: „Ich habe die markigen Worte der Herren Söder und Seehofer noch im Ohr. Bayern darf nicht länger allein die Hauptlast tragen, lautete die Forderung. Doch genau das tun wir auch weiterhin. Die Zahlungen müssten halbiert werden, hieß es. Doch davon kann nun keine Rede sein.“
Und auch die Zahl der Geberländer bleibt gleich. Neben Bayern sind das noch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Diese Länder müssen weiterhin die Lasten der anderen zwölf Bundesländer tragen.
Auch in konkreten Zahlen ist das Ergebnis für die bayerischen Bürger enttäuschend. Künftig zahlen wir pro Kopf 106 Euro weniger in den Topf. „Schlecht verhandelt Herr Ministerpräsident! Thüringen bekommt pro Bürger 219 Euro im Jahr. Dank Ihnen kann ein Ministerpräsident der Linken künftig für sich in Anspruch nehmen, mehr als doppelt so viel herausgeholt zu haben, wie Sie für Bayern.“
Und zukunftssicher ist das Verhandlungsergebnis auch nicht, wie Rinderspacher warnt: „Schauen wir uns mal die 1,35 Milliarden Euro an, um die Bayern entlastet wird. Bis zum Jahr 2020, wenn das neue Ausgleichssystem in Kraft tritt, wird davon nichts mehr übrig sein. Die bayerischen Zahlungen werden weiter steigen. Und ich prognostiziere ihnen: So wie Sie bislang immer über den jetzigen Länderfinanzausgleich geschimpft haben, so werden Ihre Nachfolger über das heutige Ergebnis urteilen.“
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harald Güller, betonte, es sei auch wichtig, wohin die nicht mehr für den Länderfinanzausgleich benötigten Gelder künftig fließen: "Die SPD-Landtagsfraktion plädiert klar dafür, dass mindestens die Hälfte für Investitionen in eine gute Zukunft verwendet wird. Also für Bildung, eine moderne Familienpolitik, in Wohnungsbau, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur."