Flüchtlinge: Rinderspacher nimmt Kirchen vor CSU-Kritik in Schutz
SPD-Fraktionschef in der Aktuellen Stunde: Großartiger Dienst im Zeichen der Nächstenliebe
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, hat heute (18. Oktober) in der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags das große Engagement der katholischen und evangelischen Kirche in Bayern für Flüchtlinge gewürdigt und die CSU-Staatsregierung vor einer ausgrenzenden Politik gewarnt. Mehrere CSU-Politiker sind in den letzten Monaten durch diskriminierende und spaltende Äußerungen in Bezug auf Flüchtlinge und Kirchen aufgefallen. Generalsekretär Scheuer hatte zuletzt beklagt, dass ein "Fußball spielender, ministrierender Senegalese" nicht mehr abgeschoben werden könne. Die Kritik der Kirchen an solchen Äußerungen sei sehr ernst zu nehmen. "Lassen Sie sich von derartigen Einlassungen nicht entmutigen und demoralisieren. Wir danken Ihnen für Ihren großartigen Dienst an der Menschlichkeit im Zeichen christlicher Nächstenliebe", rief der SPD-Fraktionschef.
Rinderspacher wandte sich gegen eine Politik, die Flüchtlinge unter Generalverdacht stellt, Ängste schürt, Schwache gegen Schwächere ausspielt und "den Begriff Leitkultur als Kampfbegriff gegen Minderheiten verwendet und dafür das Christliche in unserer Gesellschaft gegen den Widerstand der Kirchenvertreter instrumentalisiert". "Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Religionen und Kulturen gegeneinander in Stellung zu bringen. Sondern wir legen Wert auf gute Beziehungen der Religionen zueinander", sagte Rinderspacher.
Der SPD-Fraktionschef verwies auf die großen Leistungen hunderttausender Ehrenamtlicher in den Gemeinden, die Schutzsuchenden geholfen haben. "Deshalb fasse ich zusammen: Nutzen wir das starke kirchliche Engagement für Humanität und gesellschaftliches Miteinander! Nutzen wir das einende Band der Kirchen für Toleranz und Zusammenhalt."