Integrationsgesetz: CSU will Begriff Leitkultur nicht erklären
SPD-Fraktionsvize Pfaffmann: CSU missbraucht Gesetz zur Agitation gegen Ausländer
Die CSU-Fraktion weigert sich, eine Definition des umstrittenen Begriffs Leitkultur zu geben. Bei den Beratungen über das Integrationsgesetz der Staatsregierung im Sozialausschuss des Landtags lehnte die CSU es auch auf mehrfache Nachfrage der SPD-Fraktion ab, den Begriff zu erklären.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann kritisiert: „Der ominöse Begriff Leitkultur ist der Kern des CSU-Gesetzentwurfs. Was darunter zu verstehen ist, will die CSU aber nicht verraten. Wahrscheinlich kann sie es auch gar nicht. Schon die einheimische Bevölkerung im Freistaat ist so unterschiedlich, dass sich überhaupt keine einheitliche Leitkultur beschreiben lässt. Und dennoch will die CSU Ausländer darauf verpflichten, diese Leitkultur einzuhalten. Das ist komplett widersinnig.“
Pfaffmann warf der CSU vor, das umstrittene Gesetz „im Eiltempo durchpeitschen“ zu wollen. Dass die Grundlage undefiniert ist und auch keine Gelder für gelingende Integration zur Verfügung gestellt werden, interessiere die CSU nicht: „Sie will das Gesetz nur für einen Zweck: Es soll deutlich machen, dass es den Zuwanderern so schwer wie nur irgend möglich gemacht wird. Die CSU sucht den Beifall von ganz Rechts und missachtet dabei das großartige Engagement der vielen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe.“