SPD-Fraktionschef: Bezahlbares Wohnen und Unterstützung für Familien sind Hauptthemen der Landespolitik

SPD-Fraktionschef: Bezahlbares Wohnen und Unterstützung für Familien sind Hauptthemen der Landespolitik

25. Dezember 2016

Weihnachtsansprache des Oppositionsführers Markus Rinderspacher: Dank an Ehrenamtliche und die Polizei im Freistaat (-- Sperrfrist: 25.12.2016, 08.00 Uhr --)

Die soziale Gerechtigkeit in Bayern muss nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher im kommenden Jahr wieder stärker in den Fokus der Landespolitik genommen werden. Dringenden Handlungsbedarf gebe es beim Bau bezahlbarer Wohnungen. „Die Mieten und Immobilienpreise in Bayern steigen und steigen vielerorts. Und ich halte es für einen schweren Fehler, dass die Staatsregierung die Landesmittel für die Wohnraumförderung ab 1. Januar 2017 halbiert“, sagt der Oppositionsführer in seiner Weihnachtsansprache (Link zum Video).

Zudem müssten gerade Familien von der Gesellschaft und vom Staat stärker unterstützt werden: „Beispielsweise mit einem kostenfreien Kindergarten und Investitionen in die frühkindliche Bildung“, betont Rinderspacher. Gerade Familien seien anfällig dafür, in die Armut zu rutschen. „In Bayern leben laut Armutsbericht der Staatsregierung gegenwärtig 1,8 Millionen Menschen an oder unterhalb der Armutsgrenze - ein neuer Rekordwert. 1,8 Millionen arme Menschen in einem reichen Land.“

Zugleich lobt der SPD-Fraktionschef den Zusammenhalt im Freistaat: „Das Ehrenamt ist die große Stärke unseres Landes.“ Knapp ein Drittel der Menschen sei ehrenamtlich tätig. „Dieses millionenfache Engagement in Vereinen und Initiativen, bei unseren Feuerwehren, in den Kirchengemeinden, bei den Wohlfahrtsverbänden, in der Flüchtlingshilfe und in Nachbarschaftsgruppen - dieses bürgerschaftliche Engagement macht das soziale, das menschliche und sympathische Gesicht Bayerns aus. Und ich danke allen, die sich Tag für Tag uneigennützig in den Dienst der Mitmenschlichkeit stellen.“

Weihnachtsansprache Foto
Weihnachtsansprache Foto
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Besonderen Dank spricht Rinderspacher auch den Polizistinnen und Polizisten aus: „Unsere bayerische Polizei leistet hervorragende Arbeit - und das unter schwierigen Rahmenbedingungen. Zwei Millionen Überstunden bei der bayerischen Polizei und 2.500 aktuell nicht besetzte Stellen sprechen eine deutliche Sprache. Hier muss die Landespolitik nachbessern - dringend.“

Der SPD-Abgeordnete ruft die Bürgerinnen und Bürger zudem dazu auf, sich von Terror, Gewalt und Hass nicht einschüchtern zu lassen: „Wir werden unseren Lebensstil nicht ändern und unsere Alltagsgewohnheiten nicht nach dem Terror ausrichten. Unsere Freiheit und unsere Demokratie werden stärker sein als jeder Terrorwahnsinn!“ Das gelte auch für den Umgang mit dem wachsenden Rechtspopulismus: „Einfache Antworten bieten oft leider überhaupt keine Lösungen. Es geht den Rechtspopulisten darum, Ängste zu schüren - um aus diesen Ängsten politisches Kapital zu schlagen.“

Den vollständigen Text der Weihnachtsansprache 2016 von Markus Rinderspacher finden Sie hier (PDF, 67 kB).

Die Ansprache als Audio-Datei finden Sie hier.

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